Lieber Cem Özdemir, wie kann es sein, dass der Bundeskanzler, die Außenministerin und die gesamte Bundesregierung zur entsetzlichen Situation in Berg-Karabach schweigt?
Dieses Schweigen tötet. Nach 100 Jahren wieder ein Genozid an der armenischen Bevölkerung. Ist deren Leben soviel weniger Wert, als Gaslieferung!
Den militärischen Angriff gegen die Armenier verurteile ich zutiefst.
Es braucht sofortigen Frieden, den weiteren Tod unzähliger Menschen können wir nicht in Kauf nehmen. Ich habe schon im Oktober 2020 dazu aufgefordert, sich gemeinsam wieder an den Verhandlungstisch zu setzen. Dies fordert aktuell auch unsere Außenministerin Annalena Baerbock. Unter Führung der Europäischen Union soll eine Lösung gefunden werden, um diesem grauenvollen Konflikt schnellstmöglich ein Ende zu setzen.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.