Frage an Cem Özdemir von Anja B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Özdemir,
ich würde gerne wissen, ob Sie sich in der nächsten Wahlperiode dafür einsetzen werden, dass Sozialwohnungen nicht mehr aus der Bindung fallen können und auch nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können.
Mit freundlichen Grüßen,
Anja Buntrock
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.