Frage an Cem Özdemir von Herbert B. bezüglich Petitionen
Sehr geehrter Herr Özdemir,
mit großer Sorge habe ich gelesen, dass die Grünen, als doch bisher volksnahe Partei, jetzt angeblich das Thema, Volksabstimmungen in Ihrem Grundsatzprogramm streichen wollen.
Wie stehen Sie denn hierzu? Ich verstehe dies als die kleinste Möglichkeit sich als Bürger offen zu engagieren, so dass in der Politik sich etwas bewegt.
Diese Optio zu streichen würde ich weder förderlich noch als Basis demokratisch sehen und hoffe somit, dass Sie sich hierfür einsetzen, dass es in Ihrem Programm nachhaltig erhalten bleibt.
Ich freue mich schon jetzt über Ihr geschätztes Feedback hierzu.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Biedermann
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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