Frage an Cem Özdemir von Ali D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Was denken Sie über PKK?
Sehr geehrter Herr Dogan,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die PKK ist in Deutschland verboten und das ist auch richtig so. Im Übrigen erhielt ich in der Vergangenheit nicht nur Polizeischutz
aufgrund akuter Bedrohungen von deutschen Rechtsradikalen und türkischen Nationalisten, sondern auch der militanten PKK.
Beste Grüße
Cem Özdemir
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Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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