Frage an Cem Özdemir von Juergen V. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Özdemir,
in einer Pressemeldung wurde seitens der Grünen erklärt, dass ein Antrag bzgl. des Völkermord an Armeniern wegen der wichtigen Rolle der Türken in der Flüchtlingskrise verschoben werde.
Lässt sich ein Protest gegen Unrecht verschieben?
MFG
J.V.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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