Frage an Cem Özdemir von Enrico C. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Özdemir,
auch die USA und andere Staaten brechen im Moment das Völkerrecht: nämlich beim Bomben abwerfen über Syrien. Es gibt dafür kein UNO-Mandat.
Warum fordern Sie diesbezüglich keinen sofortigen Stopp dieser völkerrechtswidrigen Vorgehensweise und treten für Sanktionen z.B. gegen die USA ein?
Viele Grüße
E. Conrad
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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