Frage an Cem Özdemir von Nicole G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Özdemir,
Beteiligungautomatismus bei integrierten Stäben und Verbänden in Militäreinsätzen / Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen in Frage gestellt
Am 29. Juli berichtete die Süddeutsche Zeitung über das letzte Treffen der Verteidigungspolitischen Kommission am 8. Juli in Aachen. Sie zitiert den Politikwissenschaftler James Davis, Professor an der Universität St. Gallen und Mitglied der Kommission, mit der Aussage, Deutschland gehöre zu der Gruppe von Ländern, "in der das Mitspracherecht des Parlaments besonders ausgeprägt" sei. Dies würde den Einsatz in multinationalen Verbänden erschweren.
http://politik-im-spiegel.de/parlamentsvorbehalt-bei-auslandseinstzen-wird-ausgehebelt/
Wie stehen Sie zu Beteiligungsautomatismen in Militäreinsätzen?
mfg, N.Grothey
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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