Wo bleiben die Rechte der FußgängerInnen?
Sehr geehrte Frau Pieroth-Manelli,
der Umbau des Individual-Verkehrs in Richtung Fahrrad ist aus ökologischen – und aus gesundheitlichen - Gründen sicher sinnvoll. Leider bleiben in der öffentlichen Debatte und vor allem in der Realität die sichere Nutzung der Gehwege für FußgängerInnen völlig auf der Stecke.
Offensichtlich befördert durch die Politik in Berlin (insbesondere durch die Grünen) beanspruchen FahrradfahrerInnen zunehmend alle Verkehrswege für sich. Gleichgültig ob Kind, SeniorIn oder RollstuhlfahrerIn, auf FußgängerInnen nehmen viele FahrradfahrerInnen oftmals keine Rücksicht mehr, weder auf Gehwegen, noch im Park, an Ampelanlagen und sogar in S-Bahnen.
Wie stehen Sie zu diesem Problem?
Wollen Sie sich künftig auch für die Rechte und die Sicherheit der FußgängerInnen einsetzen?
Lieber Herr Recknagel,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte: Wir Berliner Grünen konnten in den entsprechenden Zuständigkeiten (Verkehrs- und Umweltsenat/Verkehrs- und Grünflächenamt in TS) nach 30 Jahren autogerechter Stadtentwicklung in den letzten 5 Jahren nur erste Positiv-Veränderungen zugunsten von ÖPNV, Radfahren und Raum für Fußgänger*innen und Freizeit schaffen. Sie haben vollkommen Recht, nachdem das Radfahren einen etwas größeren Stellenwert erhalten hat (es sind auch ggf. bedingt durch die Covid-Krise und Zuzug mehr Radfahrer*innen unterwegs) gibt es insbesondere in Schöneberg an den Hauptverkehrsstraßen, die noch keine sicheren Radwege haben, Konflikte auf den Fußwegen. Für die nächste Legislatur wünschen wir uns daher die konsequente Umsetzung des Mobilitätsgesetzes, das Raum für Fußgänger*innen, Freiflächen, städtisches Gärtnern und sicheren Radverkehr neben ÖPNV und Individualverkehr gleichstellt. Hier müssen in meinen Augen auch die E-Roller, die oft auf den Fußwegen unterwegs sind, stärker kontrolliert werden. Das A und O werden hierfür Ausbildung / Personalentwicklung und gute Arbeitsbedingungen in der Verwaltung sein, damit Gesetze und Regeln auch umgesetzt werden können.
Beste Grüße, Catherina Pieroth
Weitere Fragen an Catherina Pieroth-Manelli
Für mich ist klar: An erster Stelle muss das Selbstbestimmungsrecht der Betreuten stehen und Betreuer*innen, die dies unterstützen, sollte es nicht schwer gemacht werden.
Mütter und Väter können 24 Monate Elternzeit im Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und der Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes beanspruchen. Jeder Elternteil hat einen Anspruch auf bis zu drei Jahre Elternzeit zur Betreuung und Erziehung seines Kindes.
Bei Nichteinhaltung dieser Regelungen wie etwa dem Verbot, auf dem Gehweg zu radeln, auf Uneinsichtigkeit oder gar Aggressivität zu stoßen, ist umso unverständlicher. Wir sind uns sicher einig, dass immer noch zu wenig über den Fußverkehr geredet wird.
Es gab von mir auf den verschiedenen Kanälen zu diversen Anlässen und Jahrestagen Hinweise, beispielsweise zur Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen und viele mehr.