Was tun Sie für das Recht von Fußgängern, die sich tagtäglich auf den Gehwegen der Gefahr ausgesetzt sehen, von Fahrradfahrenden angefahren zu werden, obwohl es gut ausgebaute Radwege gibt?

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihren Unmut gut nachvollziehen. Schließlich existieren die Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung aus guten Gründen, nämlich um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen zu gewährleisten. Bei Nichteinhaltung dieser Regelungen wie etwa dem Verbot, auf dem Gehweg zu radeln, auf Uneinsichtigkeit oder gar Aggressivität zu stoßen, ist umso unverständlicher. Wir sind uns sicher einig, dass immer noch zu wenig über den Fußverkehr geredet wird.

Die Nutzung der Gehwege für Radfahrende ist ausgiebig gesetzlich geregelt und an einen Bußgeldkatalog geknüpft. Das betrifft ebenfalls die Ausnahmen von dieser Regelung, wie etwa durch das Zusatzschild „Radfahrer frei“ sowie für Kinder unter zehn Jahren sowie Kinder unter acht Jahren mit ihrer erwachsenen Begleitung. 

Grundsätzlich fordern wir als Grüne analog zu Interessenvertretungen für Zufußgehende und Fahrradverbände, eine klare, eindeutige Trennung von Geh- und Radverkehr als oberste Prämisse. Wir sind der festen Überzeugung, dass wenn jede*r einen Platz auf der Straße bekommt, friedvoll und sicher nebeneinander co-existiert werden kann und setzen uns für eine Mobilitätspolitik ein, die die Schwächsten schützt. Das sind insbesondere Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen, Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, Kinder und Senior*innen. Diese Gruppen werden besonders häufig Opfer von Verkehrsunfällen, sind aber nur selten Unfallverursacher*innen. Wie Sie schon darstellen, geht es also in den geschilderten Fällen vor allem um den Vollzug durch bezirkliche Ordnungsämter, um entsprechend verbotenes Verhalten zu ahnden.

Eine Kennzeichnungspflicht, wie Sie sie vorgeschlagen haben, müsste bundesweit eingeführt werden. Allerdings wäre diese bei geschätzt 75 Millionen Fahrrädern ein enormer Verwaltungsaufwand und wird u.a. daher auch von Fachverbänden nicht als zielführend erachtet.

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg und die zuständige grüne Bezirksstadträtin Saskia Ellenbeck hat es sich explizit zum Ziel gesetzt den Fußverkehr, zum Beispiel über die sichere Umgestaltung von Kreuzungen u.a. mit besseren Sichtbeziehungen für Zufußgehende, zu fördern. Ebenfalls wurden Schwerpunktkontrollen konstant erweitert, beispielsweise auch im Hinblick auf Barrierefreiheit auf Gehwegen oder Schulwegsicherheit.

Wir sind sicher, es gibt noch Einiges zu tun, um allen Verkehrsteilnehmer*innen die Sicherheit zu gewährleisten, die für alle selbstverständlich sein muss und werden auch weiterhin dranbleiben, uns dafür einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Catherina Pieroth