Wie stehen Sie zu der Initiative „Berlin Werbefrei“, die mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt hat und einen Volksentscheid zur Reduzierung der Außenwerbung in Berlin anstrebt?
Sehr geehrte Frau Pieroth-Manelli
Themen wie Energieeinsparung, Lichtverschmutzung, Verkehrssicherheit und die Verbesserung der Lebensqualität in Berlin gehören zu den Kernpunkten Ihrer Partei.
Außenwerbung und Leuchtreklame sind Energiefresser, Lenken im Verkehr ab, sind für einen Großteil der Lichtverschmutzung verantwortlich und stehen für die Kommerzialisierung öffentlicher Räume (vgl. www.berlin-werbefrei.de).
Wie stehen Sie zu der Initiative „Berlin Werbefrei“, die in der ersten Stufe des Verfahrens mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt hat und einen Volksentscheid zur Reduzierung der Außenwerbung in Berlin anstrebt?
Welche konkreten Lösungen für die oben genannten Probleme bieten die Grünen an?
Mit freundlichen Grüßen
L. H.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und die Gelegenheit mich dazu zu äußern.
Die Debatte um die Gestaltung des öffentlichen Raums und dessen Kommerzialisierung ist eine sehr wichtige, schließlich gehört die Stadt allen Berlinerinnen und Berlinern. Dementsprechend freue ich mich, dass die Initiative „Berlin Werbefrei“ sich auch weiterhin für eine starke Reduzierung der Werbeflächen in Berlin einsetzt und dafür einen Volksentscheid vorbereitet.
2014 war das grün regierte Friedrichshain-Kreuzberg der erste Bezirk, der sexistische Werbung auf kommunalen Werbeträgern untersagt hat. Mittlerweile ist diskriminierende und sexistische Werbung auf allen Werbeflächen des Landes verboten und seit Januar 2021 existiert eine multiprofessionelle Jury, die Beschwerden entgegennimmt, Werbung auf die vereinbarten Kriterien hin prüft und Werbefirmen direkt anspricht. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz konnte in den letzten Jahren unter grüner Hausleitung Werbeflächen an Straßen und Plätzen um mehr als 30% verringern. Darüber hinaus setzten wir Grüne uns dafür ein, dass Werbung für Alkohol und Zigaretten in Berlin komplett verboten wird. Laufende Bilder und blinkende Sequenzen sind nicht mehr zulässig.
Auch die Notwendigkeit, Energie einzusparen, hat sich noch einmal potenziert. Umso wichtiger sind die starken Impulse aus der Stadtgesellschaft, die ich nur ausdrücklich unterstützen kann.
Weitere Fragen an Catherina Pieroth-Manelli
Für mich ist klar: An erster Stelle muss das Selbstbestimmungsrecht der Betreuten stehen und Betreuer*innen, die dies unterstützen, sollte es nicht schwer gemacht werden.
Mütter und Väter können 24 Monate Elternzeit im Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und der Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes beanspruchen. Jeder Elternteil hat einen Anspruch auf bis zu drei Jahre Elternzeit zur Betreuung und Erziehung seines Kindes.
Bei Nichteinhaltung dieser Regelungen wie etwa dem Verbot, auf dem Gehweg zu radeln, auf Uneinsichtigkeit oder gar Aggressivität zu stoßen, ist umso unverständlicher. Wir sind uns sicher einig, dass immer noch zu wenig über den Fußverkehr geredet wird.
Es gab von mir auf den verschiedenen Kanälen zu diversen Anlässen und Jahrestagen Hinweise, beispielsweise zur Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen und viele mehr.