Seit 2018 bearbeitet Frau Heiß eine von Bürgern gewünschte Parkraumbewirtschaftung für die Rote Insel. Die dafür von Herrn Kollatz bereit gestellten Gelder verfallen nun. Warum?
Frau Heiß hat die PRB nun für 2023 in "Aussicht" gestellt. Fünf Jahre Bearbeitungszeit sind doch sehr lang, oder?
Mit freundlichem Gruß
Jürgen Mann
Weitere Fragen an Catherina Pieroth-Manelli
Es gab von mir auf den verschiedenen Kanälen zu diversen Anlässen und Jahrestagen Hinweise, beispielsweise zur Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen und viele mehr.
Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen. Es ist unsere politische Aufgabe, verfassungs- und menschenfeindliche Positionen der AfD inhaltlich zu stellen. Diese Aufgabe nehmen wir weiterhin an.
Als Demokratin erachte ich die Petition bzgl. einer Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht als sehr unterstützenswert.
Die selbsternannte Alternative für Deutschland tritt als „bürgerliche“ Partei in einem demokratischen System auf, doch zur ideologischen und personellen Entwicklung der AfD existieren bereits zahlreiche Studien, die die Partei mit der Zeit immer eindeutiger als rechtsradikal einschätzten.