Frage von Norbert E. • 23.03.2024
Antwort ausstehend von Catharina Nies Bündnis 90/Die Grünen
Ich habe nicht gegen die Einführung eines Tempolimits gestimmt, sondern aufgrund fehlender Erfolgsaussichten gegen einen Landtagsantrag für eine entsprechende Bundesratsinitiative. Dies ist kein Votum gegen ein Tempolimit auf Autobahnen, für das wir Grüne uns weiterhin einsetzen werden.
Auf Landesebene stehen alle Länder gerade vor großen finanziellen Herausforderungen, da mit dem Koalitionsvertrag im Bund von einer deutlichen Erhöhung der Mittel für den öffentlichen Verkehr ausgegangen wurde, die jetzt nicht kommt.
Die Landesregierung unterstützt und fördert finanziell zwei Projekte, die sich in Schleswig-Holstein mit Long Covid und den chronischen Folgen einer Corona-Erkrankung beschäftigen