Frage von Henry K. • 06.09.2023
Werden sie ein Verbot der AfD zustimmen, sollte die Vorlage zu einer Bundesratsinitiative erfolg haben?
Sehr geehrte Frau Nies,
Es gibt eine Initiative, die das bestreben hat die AfD als politische Partei zu verbieten.
Die Gründe dafür sieht man jeden Tag. Ich und 215.000 (stetig wachsend) Menschen mit mir sind der Auffassung, das dieser Schritt mehr als notwendig ist. Keiner möchte Nazis und Faschisten in der deutschen Bundesregierung in Regierungsverantwortung sehen.
Bitte stellen sie sicher, dass es nicht soweit kommt.
MfG
H.K.
Antwort ausstehend von Catharina Nies Bündnis 90/Die Grünen