Sozialticket ab Mai

Guten Tag Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Wir Grüne sind inhaltlich auf Ihrer Seite, dass es Ermäßigungen für finanziell schlechter gestellte Menschen braucht, damit wirklich alle Menschen vom Deutschlandticket profitieren und mobil sein können. Dafür haben wir uns im Bund auch eingesetzt und versucht über die Abschaffung anderer Subventionsmaßnahmen, die eher Besserverdienenden zugute kommen wie beispielsweise das Dienstwagenprivileg, eine Gegenfinanzierung zu finden. Leider konnten wir uns damit nicht durchsetzen. Mit dem Bund konnte auch keine Einigung über eine Beteiligung an den Kosten erzielt werden, die bei einer Sozialstaffelung anfallen, die sich Land und Bund teilen. Auf Landesebene stehen alle Länder gerade vor großen finanziellen Herausforderungen, da mit dem Koalitionsvertrag im Bund von einer deutlichen Erhöhung der Mittel für den öffentlichen Verkehr ausgegangen wurde, die jetzt nicht kommt. Hinzu kommen deutlich steigende Investitions- und Betriebskosten durch die Energiekrise, sodass auch unsere Ausbauvorhaben finanziell gefährdet sind. Die Landesmittel für den ÖPNV sind leider bisher sehr knapp bemessen gewesen. Das ändert sich durch die hälftige Finanzierung des 49€-Tickets und erste Modellregionen zur Mobilitätsgarantie aktuell etwas, leider aber nicht so sehr, dass wir Sozialtickets ohne die Unterstützung des Bundes finanzieren könnten.

Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag steht aber, dass wir ein Azubi- und Freiwilligenticket einführen möchten. Auch an weiteren Vergünstigungen für das Jobticket arbeiten wir weiter. Das sind erste Schritte - wir setzen uns aber weiterhin dafür ein, dass es eine bundesweite Lösung für vergünstigte Tickets gibt.

Mit freundlichen Grüßen,

Catharina Nies