Wann kann mit der Umsetzung des im Jahr 2021 beschlossenen Bundesaufnahmeprogramms in Schleswig-Holstein gerechnet werden.

Sehr geehrter Herr R.,  

bitte entschuldigen Sie zunächst die späte Antwort.  

In unserem Koalitionsvertrag 2022 haben wir mit unserem Koalitionspartner folgende Vereinbarung getroffen: 
„Schleswig-Holstein bekennt sich zu seiner humanitären Verantwortung. Im Rahmen der humanitären Aufnahmeprogramme des Bundes werden wir unserer Aufnahmeverpflichtung gerecht werden. Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan werden wir unterstützen. Durch unser Landesaufnahmeprogramm 500 haben wir eindrücklich gezeigt, dass wir über unsere Verpflichtung hinaus bereit sind, Menschen aufzunehmen und ihnen eine neue Heimat zu geben. Wir wollen auch in dieser Legislatur ein Landesaufnahmeprogramm 500 auf den Weg bringen und an die guten Erfahrungen anknüpfen. Hierbei nehmen wir besonders vulnerable und gefährdete Gruppen in den Blick." 
 
Wir haben uns 2022 sehr für ein Aufnahmeprogramm Afghanistan auf Bundesebene eingesetzt. Und wir nehmen selbstverständlich die Personen auf, die der Bund uns in diesem Zuge zuweist. Das Programm läuft aber in der Umsetzung nicht so, wie ich es damals erhofft hatte. Das Prozedere ist sehr intransparent – selbst für mich als Landtagsabgeordnete. Die Aufnahme aus Afghanistan direkt oder aus den Nachbarländern gestaltet sich seit Jahren als mehr als schwierig, entsprechend schwierig die Aufnahme über das Bundesaufnahmeprogramm. Schleswig-Holstein hat 2021 eine Liste von gefährdeten Personen an das Auswärtige Amt und das BMI gemeldet und um deren Evakuierung gebeten. Damals ging es um 231 Menschen. Bisher haben nur wenige dieser Personen ihren Weg auch zu uns gefunden. Wir fragen regelmäßig beim Bund nach der Umsetzung, da uns diese nicht schnell genug erfolgt. Zu konkreten Einzelfällen liegen uns jedoch keine Informationen vor. Unsere Aufnahmezusage steht weiterhin für den Fall, dass diese Personen über das Auswärtige Amt ein Visum erhalten und ihre Evakuierung durch die Bundesbehörden gelänge. Einen aktiven Part können wir als Bundesland dabei vor Ort in Afghanistan aber nicht einnehmen. 

Ein eigenes sog. “Landesaufnahmeprogramm Afghanistan” (also mit einer Präsenz vor Ort durch unser Ministerium) ist nicht geplant und eine Umsetzbarkeit wäre auch nicht gegeben.  

Hier finden Sie dazu nähere Infos. https://www.bundesaufnahmeprogrammafghanistan.de/bundesaufnahme-de  

Ich hoffe, ich konnte ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. 

Sollten sie noch weitere Fragen haben, zögern sie nicht auf mich zuzukommen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Catharina Nies