Wie stehen sie zu der angekündigten Abstimmung zu Aushebelung der Schuldenbremse?

Sehr geehrte Frau D., 

herzlichen Dank für Ihre Frage und die Schilderung Ihrer Bedenken zu den geplanten Grundgesetzänderungen inkl. Sondervermögen, die ich nachvollziehen kann. Auch ich habe in den letzten Tagen vor der Abstimmung gehadert und meine Entscheidung nicht leichtfertig getroffen. Gerade als junge Abgeordnete setze ich mich schon lange für eine generationengerechte Finanzierung des Bundeshaushalts ein: Die Einhaltung der Schuldenbremse, solides Haushalten und fiskalische Disziplin schützen nachfolgende Generationen vor zukünftigen Belastungen durch eine übermäßige Staatsverschuldung – auch durch kurzfristige "Wahlgeschenke", die viel Geld kosten - das halte ich auch heute für richtig und wichtig. 

Allerdings sehe ich auch, dass die stark zunehmende Bedrohung unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent die internationalen Rahmenbedingungen verändert. Das zwingt uns, gezielt und langfristig in unsere nationale Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit zu investieren. Investitionen, auch in unsere Infrastruktur, sind hierfür notwendig. Und es gilt: Wir müssen uns angemessen verteidigen können, damit wir uns gar nicht erst nicht verteidigen müssen. Mit der erzielten Einigung haben wir eine Richtungsentscheidung getroffen. Deutschland sendet damit eine klare Botschaft an seine Partner und Freunde - aber auch an seine Gegner und Feinde: Wir sind in vollem Umfang bereit, unseren Frieden zu verteidigen und dafür die notwendigen finanziellen Mittel zum Schutz unseres Landes und Kontinents in die Hand zu nehmen. Dafür bedarf es einer Grundgesetzänderung, die nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat umgesetzt werden kann. Wir haben hierzu in den letzten Wochen intensiv mit SPD und Grünen verhandelt und eine gemeinsame Lösung aus der demokratischen Mitte heraus entwickelt. Gerade in Krisenzeiten und angesichts der aktuellen Herausforderungen erwartet die Mehrheit der Bevölkerung solche pragmatischen Kompromisse, die zeigen, dass die demokratische Mitte handlungsfähig ist. 

Gleichzeitig haben wir (nach wie vor) einen hohen Handlungsdruck, unsere Wirtschaft anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland langfristig zu stärken. Das ist essentiell, um den neuen Kreditbelastungen durch das Sondervermögen etwas entgegensetzen zu können, damit auch kommende Generationen nicht zu stark belastet werden. Der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf darf aus meiner Sicht auf keinen Fall dazu führen, diesen Handlungsdruck zu verringern, indem Verschiebungen im Haushalt zulasten künftiger Generationen geschehen. Deswegen ist mir wichtig, dass wir einen verbindlichen Tilgungsplan unterlegen werden. Gleichzeitig halte ich es für dringend geboten, eine Verschlankung des Staatsapparates, Planungsvereinfachungen und Einsparungen (u.a. durch eine Reform des Bürgergeldes) zügig umzusetzen. 

Mit meiner Zustimmung zu den genannten Grundgesetzänderungen vom 18. März 2025, die am 21. März auch den Bundesrat passiert haben, verbinde ich die klare Erwartung, dass wir notwendige Strukturreformen entschlossen angehen. Denn Geld allein löst keine Probleme; fiskalische Disziplin und v.a. eine Konsolidierung des Haushalts durch Strukturreformen und Einsparungen sind weiterhin essenziell, um vorhandene Steuermittel besser und effizienter einzusetzen. Die Zustimmung zum Sondervermögen muss die Weichen für eine zukunftsfähige, leistungsstarke und souveräne Bundesrepublik Deutschland stellen – im Interesse der Handlungsfähigkeit heutiger und kommender Generationen.

Freundliche Grüße 

Catarina dos Santos-Wintz