Ich frage mich, ob man mit den Taliban erfolgreich über die Rücknahme straffällig gewordener abschiebepflichtiger Afghanen verhandeln kann. Das fordert doch Herr Söder, wenn ich es richtig verstehe.
Ich frage mich, wer nun Recht hat.1) Hat Frau Baerbock Recht damit, dass man mit dem Terroregime der Taliban grundsätzlich nicht verhandeln kann? Ich habe noch nicht herausgefunden, wie sie die straffällig gewordenen abschiebepflichtigen Afghanen sonst los werden will. 2) Hat Herr Söder Recht damit, dass man mit den Taliban über die Rücknahme von Afghanen verhandeln sollte? Ist das überhaupt möglich? Warum sollen die Taliban diese Leute zurücknehmen? Was hätten sie davon? Was könnten wir ihnen als Gegenleistung anbieten? Können wir überhaupt verhindern, dass die Taliban die Gegenleistung einstecken und die Leute dann umgehend wieder zu uns zurückschicken?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ob man mit Taliban erfolgreich verhandeln kann - die Antwort kann uns zum jetzigen Zeitpunkt vermutlich niemand beantworten. Die jetzige Bundesregierung hat aber bislang den Gesprächsfaden nicht mit den Vertretern der Taliban aufgenommen. Ein Grund dafür ist die Frage, ob man überhaupt mit Terroristen verhandeln sollte und wir sie damit auch in gewisser Weise als Machthaber anerkennen. Andere westliche Länder, wie Österreich, tun dies aber bereits und haben die Frage somit vielleicht auch für uns beantwortet.
Doch wenn wir straffällig gewordene, illegale Migranten in ihre Heimatländer abschieben wollen, sind wir auf Gespräche und auch Verhandlungen mit den jeweiligen, lokalen Machthabern angewiesen, ob diese unsere Werte vertreten oder nicht. Das gehört leider dazu. In jedem Fall würde dies ein Drahtseilakt, der wohl durchdacht sein muss. Darauf hatte auch Markus Söder hingewiesen.
Freundliche Grüße
Catarina dos Santos-Wintz
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Mit meiner Zustimmung zu den genannten Grundgesetzänderungen vom 18. März 2025, die am 21. März auch den Bundesrat passiert haben, verbinde ich die klare Erwartung, dass wir notwendige Strukturreformen entschlossen angehen.
Ein Beispiel hierfür sind die Proteste, die sich direkt gegen die CDU als demokratische Partei und unseren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gerichtet haben und dabei teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden.
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