Ich frage mich, ob man mit den Taliban erfolgreich über die Rücknahme straffällig gewordener abschiebepflichtiger Afghanen verhandeln kann. Das fordert doch Herr Söder, wenn ich es richtig verstehe.
Ich frage mich, wer nun Recht hat.1) Hat Frau Baerbock Recht damit, dass man mit dem Terroregime der Taliban grundsätzlich nicht verhandeln kann? Ich habe noch nicht herausgefunden, wie sie die straffällig gewordenen abschiebepflichtigen Afghanen sonst los werden will. 2) Hat Herr Söder Recht damit, dass man mit den Taliban über die Rücknahme von Afghanen verhandeln sollte? Ist das überhaupt möglich? Warum sollen die Taliban diese Leute zurücknehmen? Was hätten sie davon? Was könnten wir ihnen als Gegenleistung anbieten? Können wir überhaupt verhindern, dass die Taliban die Gegenleistung einstecken und die Leute dann umgehend wieder zu uns zurückschicken?
Weitere Fragen an Catarina dos Santos-Wintz
Zwar hat Friedrich Merz auf Nachfrage geäußert, er fände Windräder unter ästhetischen Gesichtspunkten nicht schön (was eine Meinung ist, die man teilen kann oder nicht), allerdings macht er immer auch deutlich, dass der rasche Ausbau der Erneuerbaren Energien, u.a. Windkraft, für die deutsche Energiewende essenziell und notwendig ist
Aus meiner Sicht erweckt Friedrich Merz nicht den Eindruck, als mache er Stimmung gegen Windräder. Er hat lediglich auf Nachfrage geäußert, er fände Windräder aus ästhetischen Gründen nicht schön (was eine Meinung ist, die man teilen kann oder nicht).
Illegaler Tierhandel, illegale Tötung und Qual von Tieren sind Straftaten, die genauso konsequent bestraft werden müssen - wenn dies der Fall ist, auch in der Pelzindustrie.
Neben einer konsequenten Abschiebung von Straftätern und Gefährdern (auch nach Afghanistan und Syrien) fordern wir u.a. dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen, ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente, die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen, sowie einen unbefristeten Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder bis zur (schnellen) Abschiebung