Denkt Herr Merz wirklich darüber nach, Ausschussvorsitze mit Leuten der AfD zu besetzen?
Sehr geehrte Frau dos Santos-Wintz, ich habe gestern mit Bestürzung und absolutem Unglauben davon gehört, was Friedrich Merz da plant. Eine Petition ist schon gestartet, aber in diesem Fall sind aus meiner Sicht auch alle demokratischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier gefragt. Ich zähle auf Sie.Herzliche Grüße und gutes GelingenRalph K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Grundsätzlich werden die Ausschussvorsitzenden zwar von den verschiedenen Fraktionen im Bundestag vorgeschlagen, aber von den Mitgliedern des jeweiligen Ausschusses gewählt. In ihrer Wahl sind die Ausschussmitglieder frei. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18.09.24 besteht für Oppositionsfraktionen zudem kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf einen Ausschussvorsitz (siehe https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/09/es20240918_2bve000120.html). Damit liegt die letztliche Entscheidung über die einzelnen Ausschussvorsitze bei den Abgeordneten. Ausschussvorsitzende/-r wird nur, wer eine Mehrheit der Abgeordneten des entsprechenden Ausschusses hinter sich versammeln kann. Es obliegt daher dem jeweiligen Kandidaten, die Mehrheit der Ausschussmitglieder zu überzeugen.
Freundliche Grüße
Catarina dos Santos-Wintz
Weitere Fragen an Catarina dos Santos-Wintz
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