Denkt Herr Merz wirklich darüber nach, Ausschussvorsitze mit Leuten der AfD zu besetzen?
Sehr geehrte Frau dos Santos-Wintz, ich habe gestern mit Bestürzung und absolutem Unglauben davon gehört, was Friedrich Merz da plant. Eine Petition ist schon gestartet, aber in diesem Fall sind aus meiner Sicht auch alle demokratischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier gefragt. Ich zähle auf Sie.Herzliche Grüße und gutes GelingenRalph K.
Weitere Fragen an Catarina dos Santos-Wintz
Mit meiner Zustimmung zu den genannten Grundgesetzänderungen vom 18. März 2025, die am 21. März auch den Bundesrat passiert haben, verbinde ich die klare Erwartung, dass wir notwendige Strukturreformen entschlossen angehen.
Ein Beispiel hierfür sind die Proteste, die sich direkt gegen die CDU als demokratische Partei und unseren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gerichtet haben und dabei teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden.
Ob man mit Taliban erfolgreich verhandeln kann - die Antwort kann uns zum jetzigen Zeitpunkt vermutlich niemand beantworten. Die jetzige Bundesregierung hat aber bislang den Gesprächsfaden nicht mit den Vertretern der Taliban aufgenommen.
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