Was würden sie gegen illegale Migration unternehmen? Und wie gehen sie vor bei Kriminellen und Ausreisepflichtige Migranten?

Sehr geehrter Herr H., 

vielen Dank für Ihre Fragen. 

In Bezug auf die aktuelle Migrationspolitik müssen wir anerkennen, dass unsere Gemeinden und Städte mit der hohen Zahl an Geflüchteten nach wie vor überlastet sind, sei es in Bezug auf Unterbringung, Sprachkurse oder Schul- und Kitaplätze. Notwendige Entscheidungen wurden durch die Uneinigkeit innerhalb der Ampelregierung in Sachen Migration in den letzten Jahren leider massiv verzögert und teils verhindert. Hinzu kommen mehrere Anschläge durch teils Ausreisepflichtige in den letzten Monaten, die mich jedes Mal aufs Neue tief betroffen zurücklassen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns als Politiker, dass wir neben (aufrichtigen) Beileidsbekundungen endlich auch wirksame Maßnahmen ergreifen, um Attentate jeglicher Art in Zukunft zu verhindern, die Bürgerinnen und Bürger angemessen zu schützen und gleichzeitig Migration nach Deutschland zielgerichteter zu steuern. Das berichten mir auch die Menschen im direkten Austausch mit mir. 

Dabei ist für uns essenziell, dass Lösungsvorschläge aus der demokratischen Mitte kommen. Entsprechend haben wir in den letzten Wochen und Monaten eine Vielzahl verschiedener Maßnahmen im Deutschen Bundestag eingebracht und vorgestellt, die wir im Falle einer Regierungsbeteiligung umsetzen möchten, und um Unterstützung der demokratischen Parteien der Mitte geworben. Ich möchte hierbei betonen, dass es nicht um eine Einschränkung (legaler) Migration in den Arbeitsmarkt geht; auf die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte nach Deutschland sind wir nach wie vor angewiesen und diese begrüßen wir ausdrücklich.

Neben einer konsequenten Abschiebung von Straftätern und Gefährdern (auch nach Afghanistan und Syrien) fordern wir u.a. dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen, ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente, die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen, sowie einen unbefristeten Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder bis zur (schnellen) Abschiebung. Asylverfahren und Rückführungen müssen beschleunigt und die Bundesländer bei Abschiebungen und Rückführungen mehr vom Bund bzw. der Bundespolizei unterstützt werden. Dazu gehört auch, dass die Bundespolizei das Recht erhält, Haftbefehle zu beantragen, wenn sie ausreisepflichtige Personen aufgreift. Diese und weitere Maßnahmen finden Sie in unseren Entschließungsanträgen "Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration" (https://dserver.bundestag.de/btd/20/146/2014698.pdf) und „Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“ (https://dserver.bundestag.de/btd/20/146/2014699.pdf), die wir am 29.01.2025 in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, sowie im Beschlusspapier des CDU-Bundesvorstandes zur Inneren Sicherheit vom 10./11.01.2025 (https://www.cdu.de/app/uploads/2025/01/Beschluss-Innere-Sicherheit.pdf) und natürlich in unserem Wahlprogramm (https://www.cdu.de/app/uploads/2025/01/km_btw_2025_wahlprogramm_langfassung_ansicht.pdf).

Am 31.01.25 haben wir zudem unseren Entwurf für das sog. Zustrombegrenzungsgesetz (https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012804.pdf), das erstmals im September 2024 im Deutschen Bundestag beraten wurde, in 2./3. Lesung zur Diskussion und Abstimmung gestellt und um Unterstützung der Parteien der Mitte geworben. Leider fand der Gesetzentwurf keine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Mit dem Gesetz sollte der illegale Zustrom von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland durch drei Maßnahmen begrenzt werden: Danach soll erstens im Aufenthaltsgesetz die „Begrenzung“ (statt lediglich "Steuerung") der illegalen Migration als Ziel festgeschrieben werden – dies war erst 2023 von der damaligen Ampelkoalition aus dem Gesetz gestrichen worden. Zweitens soll der Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus (also Menschen, die kein Asyl bekommen, aber aus anderen Gründen vorerst in Deutschland bleiben können) beendet werden - dieser war bereits zwischen 2016 und 2018 von der damaligen Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD ausgesetzt worden. Drittens soll der Bundespolizei erlaubt werden, für (ausreisepflichtige) Personen ohne gültige Dokumente Abschiebehaft und Gewahrsam zu beantragen, wenn sie diese (z.B. an Bahnhöfen) aufgreift - bisher muss sie sich dafür an die jeweilige Landespolizei wenden. Ähnliche Forderungen wie in unserem Gesetzentwurf, z.B. eine Beschränkung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, enthielt übrigens bereits ein gemeinsamer Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Migrationspolitik vom Oktober 2024, der auch von SPD- und Grünen-geführten Bundesländern getragen wurde (siehe https://www.ministerpraesident.sachsen.de/ministerpraesident/MPK-TOP-2.1.pdf). Deswegen bin ich mir sicher, dass Lösungen aus der Mitte des Parlaments möglich wären, und umso mehr betrübt mich die Ablehnung von SPD und Grünen, die ihrerseits keine eigenen konstruktiven Lösungsvorschläge gemacht haben. 

Ein paar persönliche Worte zum Schluss: Als überzeugte Europäerin, als jemand, die außerhalb Deutschlands geboren und in der StädteRegion Aachen aufgewachsen ist und seit jeher die Vorzüge offener Grenzen und eines friedvollen und freundlichen Zusammenlebens mit unseren europäischen Nachbarn Belgien und Niederlande zu schätzen weiß, fallen mir diese (inhaltlichen) Forderungen bei weitem nicht leicht und mir wäre es lieber, wenn sich andere Lösungen als praktikabel erwiesen hätten. Aber angesichts der nach wie vor bestehenden Überlastung unserer Kommunen in Sachen Migration und nach all den schrecklichen Anschlägen in den letzten Monaten und den vielen unschuldigen Menschen, die ihr Leben lassen mussten oder Angehörige verloren haben, sehe ich uns als Politikerinnen und Politiker in der Pflicht, endlich zu handeln und zeitnah wirksame Maßnahmen zu verabschieden, um Migration nach Deutschland zielgerichteter zu steuern, unsere Kommunen zu unterstützen und - im Extremfall - möglichen Attentaten in Zukunft vorzubeugen. Unsere Bürgerinnen und Bürger verlassen sich auf uns. 

Freundliche Grüße 

Catarina dos Santos-Wintz