Ein großer Teil der demokratischen Gesellschaft versucht seit über einem Jahr, die Politik zu überzeugen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen - warum weigert sich die Politik noch immer?
Die AfD zeigt ihr wahres Gesicht – die Forderung nach Remigration hat es nun sogar ins Wahlprogramm geschafft (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-parteitag-324.html). Phrasen, die AfD müsse man inhaltlich stellen oder sie ließe sich gar von Herrn Merz halbieren, sind Phrasen geblieben.
Im Sinne unserer wehrhaften Demokratie hat die Gesellschaft ihren Beitrag geleistet: Die Menschen haben in einer der bundesweit größten Petitionen gefordert, einen Verbotsantrag zu stellen (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-unterschriften-100.html). Vor einem Jahr haben allein an drei Wochenenden fast 2 Mio. Menschen gegen rechts demonstriert (https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/demonstrationen-gegen-rechtsextremismus-102.html).
Demokratische Politiker haben dieses Engagement begrüßt – ihren Part aber nie erfüllt. Aus Bürgersicht fühlt sich das zunehmend wie unterlassene Hilfeleistung an. Wie können Sie das in unserer heutigen Welt noch rechtfertigen?
Weitere Fragen an Catarina dos Santos-Wintz
Es wird Zeit, dass die Situation von Menschen, die von Long-Covid, ME/CFS oder dem Post-Vac-Syndrom betroffen sind, mehr öffentliche Aufmerksamkeit bekommt. Die gesundheitlichen Probleme der Betroffenen müssen endlich anerkannt, ernst genommen und behandelt werden.
Es wird Zeit, dass die Situation von Menschen, die von Long-Covid, ME/CFS oder dem Post-Vac-Syndrom betroffen sind, mehr öffentliche Aufmerksamkeit bekommt. Die gesundheitlichen Probleme der Betroffenen müssen endlich anerkannt, ernst genommen und behandelt werden.
Die Haltung der CDU ist klar: Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD ab.
Die Versorgung der Betroffenen muss verbessert und die Krankheit als solche anerkannt werden. Zudem sollte sie einer breiteren Bevölkerung ein Begriff werden.