Benno Kraehahn
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für den Zeitraum von sechs Monaten zulässig bleibt. Das Gericht sah keinen Anlass dazu, die Speicherung der Verkehrsdaten vorläufig bis zu dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde auszusetzen. (...)
(...) Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung werden die Unternehmen der Telekommunikationsbranche dazu verpflichtet, die Telekommunikationsdaten ihrer Kunden für die Dauer von sechs Monaten zu speichern, damit wurde die zuvor geltende Speicherpflicht von drei auf sechs Monate erhöht. Es werden also nicht - wie von Ihnen vermutet - irgendwo irgendwelche "Archive" angelegt. (...)
(...) Und schließlich sollten auch Manager, die so etwas anrichten, in die Haftung genommen werden können. Denkbar ist, dass Manager bei Verlusten entsprechend ihre Erfolgshonorare und Abfindungen zurückzahlen müssen und sie sich zudem stärker gegenüber einzelnen Aktionären, und nicht nur gegenüber ihrem Aufsichtsrat, verantworten müssen. (...)
(...) Bei der Novelle des Gentechnikgesetzes hat die SPD-Bundestagsfraktion die Regelungen zum Schutz der gentechnikfreien Lebensmittelerzeugung verteidigt. Die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft ab, auch die Landwirte sollen weiterhin gentechnikfrei anbauen und Lebensmittelproduzenten ihre Erzeugnisse weiterhin ohne Gentechnik anbieten können. Deshalb haben wir uns bei der Novelle des Gentechnikgesetzes für den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion eingesetzt. (...)
(...) Mit der beschlossenen Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung werden bisherige "klassische" Ermittlungstechniken ergänzt und an die Erfordernisse des Informationszeitalters angepasst. (...)
(...) ich bleibe dabei -- es besteht ein grundsätzlicher Unterschied zwischen der Briefpost und der elektronischen Post via E-Mail. Der qualitative Unterschied liegt in der Schnelligkeit der Übermittlung: Ein herkömmlicher Brief erreicht seinen Empfänger anders als eine E-Mail nicht innerhalb von 3 bis 10 Sekunden. Und deshalb halte ich die von Ihnen aufgeworfene Analogie für nicht zutreffend. (...)