Frage an Carsten Schneider von Ulrich P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schneider,
als haushaltspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion weisen Sie immer wieder auf die Ausgaben-Disziplin hin. Nach der Unterstützung für das Fiasko der öffentlichen Banken bitte ich Sie um eine Stellungnahme.
Ein hochgeschätzter Abgeordneter schreibt:
"Es ist schon einigermaßen befremdlich, dass wichtige politische Projekte an vergleichsweise geringen Summen unter der Begründung mangelnder Haushaltsspielräume scheitern, aber zum Ausgleich für Managementfehler im Bankenbereich schnell und ohne große öffentliche Debatte mehrere Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Hier müssen die privaten Finanzdienstleister stärker in die Verant- wortung für derartige Stabilisierungsaktionen genommen werden." [Ernst-Dieter Rossmann in seiner Antwort an Herrn Jänschke vom 13.2.2008, Anm. d. Red.]
Ich sage es mit meinen Worten.
Warum sind dringend notwendige soziale Aufgaben "schlechte" Ausgaben, welche daher nicht Priorität haben, und das Eingehen von haarsträubenden Risiken von Verantwortlichen der öffentlichen Banken mit existenzbedrohenden Ergebnissen "gute" Ausgaben, welche unbedingt von der Allgemeinheit durch Steuern zu schultern ist? Wo sind die Schuldigen? Welche Folgen haben die Verursacher zu erwarten? Welche Schritte werden unternommen, um solche Vorkommnisse, welche nicht unbedingt Aufgaben von öffentlichen Banken sind, zu vermeiden?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Parth
Sehr geehrter Herr Parth,
eine Insolvenz der IKB Deutsche Industriebank AG würde in Deutschland zu großen Verwerfungen führen, Leidtragende wären in erster Linie Sparkassen und Volksbanken, die -- gemeinsam mit anderen -- circa 24 Milliarden Euro bei der IKB investiert haben. Um eine solche verheerende Entwicklung zu vermeiden, hat sich die Bundesregierung für die finanzielle Stützung der IKB entschieden.
Umso weniger ist es für mich nachvollziehbar, dass die privaten Banken sich nur zu einem geringen Teil an der Rettung der IKB beteiligen. Schließlich hätte ein Kollaps der IKB auch für sie negative Folgen. Damit schleichen sich die privaten Banken aus der Verantwortung.
Praktisch gestaltet es sich schwierig, derartige Entwicklungen in Zukunft ganz zu verhindern. Weltweit, nicht nur bei uns, zeigt sich ein enormes Versagen von Managern und Rating-Agenturen, die auf dem Markt "faule Äpfel" als "gute Äpfel" bewertet und verkauft haben.
Ich setze mich daher für eine stärkere Kontrolle und Transparenz der Arbeit von Rating-Agenturen ein, sowie für ihre finanzielle Mitverantwortung bei Verlusten. Zudem sollten die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Bundesbank dort mehr Befugnisse erhalten, wo sie das brauchen. Banken sollten künftig gesetzlich -- und eventuell über die Bestimmungen von Basel II hinaus -- zu mehr Eigenkapitalvorsorge bei undurchsichtigen Wertpapierpaketen verpflichtet werden. Und schließlich sollten auch Manager, die so etwas anrichten, in die Haftung genommen werden können. Denkbar ist, dass Manager bei Verlusten entsprechend ihre Erfolgshonorare und Abfindungen zurückzahlen müssen und sie sich zudem stärker gegenüber einzelnen Aktionären, und nicht nur gegenüber ihrem Aufsichtsrat, verantworten
müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Schneider
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