
(...) Ich bin für mehr plebiszitäre Elemente auf Bundesebene. Entsprechende Initiativen der SPD sind in der Vergangenheit leider am Widerstand der CDU/CSU gescheitet, wodurch die erforderliche Mehrheit für eine Änderung der Verfassung zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden nicht zustande gekommen ist. (...)