Benno Kraehahn
(...) weiteren Finanzhilfen für Griechenland habe ich zugestimmt, weil sich die Euro-Krise und die Lage Griechenlands sonst noch weiter verschärfen würden. Ich habe zugestimmt, um die drohende Ansteckung von Portugal, Spanien und Italien zu verhindern. Wird Italien als drittgrößte europäische Volkswirtschaft in den Strudel gezogen, ist der Euro am Ende und danach auch Europa. (...)
(...) Daran arbeite ich kontinuierlich. So setze ich mich unter anderem dafür ein, dass beispielsweise die Kommunen, der Mittelstand oder universitäre und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit Finanzmitteln aus dem Bundeshaushalt unterstützt und gefördert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Oesterle,
(...) ob Deutschland in der Vergangenheit über seine Verhältnisse gelebt hat, ist eine Frage des Standpunktes. Von Ihrer Idee, Politiker deshalb mit Berufsverboten zu belegen, halte ich nichts. Dies wäre weder verfassungsgemäß noch praxistauglich. (...)
(...) Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde Millionen Beschäftigte finanziell besser stellen als heute und zugleich die öffentlichen Haushalte und Sozialversicherungen entlasten. Zudem würde eine solche Regelung zu würdigeren Arbeitsbedingungen und mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt beitragen. (...)
(...) Ich nehme an, Ihre etwas unkonkrete Frage zielt darauf, dass seit dem Jahr 2001 die Erwerbsminderungsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme in einzelnen Fällen bis maximal 10,8 Prozent gemindert wird. Vorher, beschlossen unter dem damaligen CDU-Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm, waren es 18 Prozent. (...)
