Frage an Carsten Schneider von Isabella S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schneider,
sind Sie für oder gegen den Volksentscheid auf Bundesebene?
viele Grüße
Sehr geehrte Frau Seidel,
gern antworte ich Ihnen auf Ihre Frage.
Ich bin für mehr plebiszitäre Elemente auf Bundesebene. Entsprechende Initiativen der SPD sind in der Vergangenheit leider am Widerstand der CDU/CSU gescheitet, wodurch die erforderliche Mehrheit für eine Änderung der Verfassung zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden nicht zustande gekommen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Schneider
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