Carsten Schneider

(...) Wir haben das stets vom Einzelfall abhängig gemacht. Wir haben den Finanzhilfen für Griechenland, Irland und Portugal, später auch Spanien und Zypern zugestimmt, weil die Bedingungen und Auflagen erfüllt waren, die im EFSF-Vertrag, im ESM-Vertrag und in den deutschen Zustimmungsgesetzen normiert sind. Wir lehnten hingegen immer ab, dass Banken direkt Geld aus dem ESM zur Rekapitalisierung erhalten können. (...)

Sehr geehrter Herr Breier,

auf Ihre Wahlprüfsteine werde ich gern innerhalb der von Ihnen gewünschten Frist antworten. Sie können sich sicher sein, dass weder mir noch irgendjemand anderen in der SPD das Interesse für dieses Thema fehlt.

(...) Zur Friedenspolitik gehört aus meiner Sicht auch die Entwicklungspolitik. Sie muss darauf ausgerichtet sein, Armut und Hunger in der Welt zu überwinden, globale öffentliche Güter zu schützen und die Menschenrechte zu verwirklichen. (...)

Sehr geehrter Herr Schwabe,

(...) meine Position ist klar: In Deutschland brauchen wir endlich eine Regelung, mit der Abgeordnetenbestechung bestraft werden kann. Ich hoffe, dass der Bundestag sehr bald über einen entsprechenden Gesetzentwurf entscheidet. (...)

(...) Grundsätzlich ist festzustellen, dass es in manchen Ländern der EU proportional zur Wirtschaftsleistung überdimensionierte Bankensektoren gibt. Dazu gehört ausweislich der Statistik auch Luxemburg. Über die Situation des luxemburgischen Bankensektors liegen mir aber keine Erkenntnisse vor. (...)