Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich stehe hinter Friedrich Merz und seinem Vorgehen. Die von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Anträge und das eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz halte ich juristisch für vertretbar und inhaltlich für geboten. Das Zustrombegrenzungsgesetz hat die Unionsfraktion schon im letzten Jahr in den Bundestag eingebracht, damals wurde es noch von der nun gescheiterten Ampel-Regierung abgelehnt. In weiten Teilen decken sich die dortigen Forderungen übrigens mit denen der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Migration aus dem letzten Jahr (Fortsetzung der Grenzkontrollen, konsequente Abschiebungen). Diesem Gremium gehören bekanntlich auch Ministerpräsidenten von SPD und Grünen an.

Für mein konkretes Abstimmungsverhalten ist am Ende meine Überzeugung ausschlaggebend. Ich lasse mich nicht von meiner Zustimmung abbringen, selbst wenn die AfD mitstimmt. Gleichzeitig bleibt es dabei, dass die Union eben nicht mit der AfD zusammenarbeitet. Wir werden keine Verhandlungen mit der AfD führen und keine Positionen dieser Partei übernehmen. Ebenso werde ich auch meine Ablehnung für einen Antrag oder ein Gesetz nicht von der Ablehnung durch die AfD abhängig machen.

Zuletzt bitte ich Sie um eine rationale Einschätzung der Lage und vor allem darum, die AfD und die CDU nicht gleichzusetzen. Die CDU hat die deutsche Geschichte gerade nicht vergessen, die CDU bekennt sich zur deutschen Verantwortung, die CDU sagt nicht blind und menschenverachtend „Ausländer raus“, sondern möchte differenzierte Lösungen finden, um Migration und öffentliche Aufgaben in Deutschland in geordnete Bahnen zu lenken.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Müller