Warum haben sie dem Antrag ihrer Partei zur Migration zugestimmt, obwohl Sie wussten, dass er nur mit den Stimmen der AfD Erfolgsaussichten hat und Rechtsbrüche fordert?

Sehr geehrter Herr B.,

ich verstehe, dass die Abstimmungen im Deutschen Bundestag vom 29. sowie 31.01.25 Sie bewegen.

Ich bleibe bei meiner Zustimmung sowohl für die Anträge der Unionsfraktion wie auch für das Zustrombegrenzungsgesetz. Ich halte diese Maßnahmen im Gegensatz zu Ihnen juristisch für vertretbar und inhaltlich für geboten. Das Zustrombegrenzungsgesetz hat die Unionsfraktion schon im letzten Jahr in den Bundestag eingebracht, damals wurde es noch von der nun gescheiterten Ampel-Regierung abgelehnt. In weiten Teilen decken sich die dortigen Forderungen übrigens mit denen der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Migration aus dem letzten Jahr (Fortsetzung der Grenzkontrollen, konsequente Abschiebungen). Diesem Gremium gehören bekanntlich auch Ministerpräsidenten von SPD und Grünen an. Inhaltlich ist der Antrag somit kein eklatanter Rechtsbruch und den anderen Fraktionen teils näher, als diese zugegeben haben.

Für mein konkretes Abstimmungsverhalten ist am Ende meine Überzeugung ausschlaggebend. Ich lasse mich nicht von meiner Zustimmung abbringen, selbst wenn die AfD mitstimmt. Gleichzeitig bleibt es dabei, dass die Union eben nicht mit der AfD zusammenarbeitet. Wir werden keine Verhandlungen mit der AfD führen und keine Positionen dieser Partei übernehmen. Ebenso werde ich auch meine Ablehnung für einen Antrag oder ein Gesetz nicht von der Ablehnung durch die AfD abhängig machen.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Müller