Frage von Michael B. • 30.01.2025
Warum haben sie dem Antrag ihrer Partei zur Migration zugestimmt, obwohl Sie wussten, dass er nur mit den Stimmen der AfD Erfolgsaussichten hat und Rechtsbrüche fordert?
Sehr geehrter Herr Müller,
Sie haben selber geschrieben, dass Sie eine Zusammenarbeit mit der AfD falsch finden. Ausserdem sind Sie für einen Parteiausschluss bei Rechtsbrüchen.. Der CDU-Antrag im Bundestag zur Migration widerspricht dem Grundgesetz, rechtlichen Regeln des Migrationsgesetzes und europäischem Recht. Mit ihrer Zustimmung haben Sie selber der AfD zu einem Erfolg verholfen, wie man am Jubel nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnis und dem ihrer Partei deutlich sehen kann.
Mit freundlichem Gruß
Antwort ausstehend von Carsten Müller CDU