Carsten Müller

(...) Über das so genannte Relocation-Verfahren werden hingegen Asylsuchende aus EU-Mitgliedsstaaten mit besonders stark beanspruchten Asylsystemen – wie aktuell Griechenland und Italien - in andere Mitgliedsstaaten umverteilt. So soll eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden innerhalb Europas erreicht werden. (...)

(...) Volksentscheid: Von bundesweiten Volksentscheiden halt ich nichts und lehne diese ab. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide vor Ort, finde ich allerdings interessant. (...)

(...) Um diese Vorgaben umzusetzen, hat die Bundesregierung ein Regelungspaket vorgelegt. Dieses sieht umfassende Änderungen unter anderem am Wasserhaushaltsgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Bundesberggesetz vor. (...)

(...) Anders als bei der konventionellen Gasförderung gibt es in Deutschland noch keine Erfahrungen mit der Gasförderung in sogenannten unkonventionellen Lagerstätten, also in Schiefer- und Kohleflözgestein. Deshalb ist in den Regierungsentwürfen geregelt, dass zum jetzigen Zeitpunkt und mit dem derzeitigen Wissensstand kein kommerzielles unkonventionelles Fracking in Deutschland möglich ist. Für Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein oberhalb 3000-Metern Tiefe wurde ein generelles und unbefristetes Frackingverbot vorgesehen. (...)

(...) Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist aus meiner Sicht ein fakten- und wissenschaftsbasiertes Verfahren notwendig. Auf Grundlage der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt es für ein Verbot vofür ein Verbot von Glyphosat aktuell keinenen Grund. Deshalb ist eine Verlängerung der Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat im Rahmen der jetzt schon geltenden strengen Anwendungsbedingungen zu befürworten. (...)

(...) Ich werde die Einführung einer Obergrenze bei Bargeldzahlungen in Höhe von 5.000 Euro nicht unterstützen. Ich halte diese Überlegungen für nicht zielführend und werde mich dafür einsetzen, dass diese Begrenzung nicht realisiert wird. (...)