Frage an Carsten Müller von Paul-Jonte S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Fragen vom 2. Dezember 2019. Gerne beantworte ich diese in der von Ihnen formulierten Reihenfolge:

Ist für Sie Deutschland ein Einwanderungsland?
Deutschland ist in Anbetracht der demographischen Entwicklung auf Einwanderung angewiesen. Besonders die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte ist für unseren Wirtschaftsstandort von grundlegender Bedeutung – das untermauert auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem die Bundesregierung einen stabilen Rahmen für eine zukunftsorientierte und bedarfsgerechte Einwanderung geschaffen hat. Die Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist, ist aber keine Frage der persönlichen Bewertung meinerseits: die Tatsache, dass heute 20,8 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland leben, spricht für sich.

Wie beurteilen Sie die Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland?
Deutschland übernimmt in einer besonders im europäischen Kontext nicht einfachen Situation Verantwortung – nicht zuletzt deshalb, weil es unsere humanitäre Pflicht ist, Menschen in Not zu helfen. Damit Menschen erst gar nicht in Not geraten, beteiligt sich Deutschland aktiv an der Bekämpfung der Fluchtursachen. Mit dem EU-Treuhandfonds, den EU-Migrationspartnerschaften oder auch dem „Compact with Africa“ hat Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern bereits einiges auf den Weg gebracht. Für eine auch langfristig erfolgreiche Flüchtlingspolitik ist eine gesamteuropäische Lösung aber unbedingt notwendig – gerade daran arbeiten die Bundesregierung und der Bundesinnenminister intensiv.

Wie beurteilen Sie den Begriff „Flüchtlingskrise“ in der Bundesrepublik Deutschland?
Der Terminus „Flüchtlingskrise“ ist eine begriffliche Verkürzung der komplexen Situation, mit der Europa vor allem in den Jahren 2015 und 2016 konfrontiert war. Klar ist aber: wir waren auf diese Situation nicht ausreichend vorbereitet. Gerade deshalb ist es zu begrüßen, dass die Bundesregierung an einer gesamteuropäischen Lösung arbeitet.

Welche Chancen sehen Sie für Migranten in der Arbeitswelt?
Wir wollen für alle Migranten in Deutschland die bestmöglichen Rahmenbedingungen schaffen, um eine Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern – denn diese ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft. Die Arbeitslosigkeit bei Migranten liegt weiterhin deutlich über dem Niveau der Deutschen, aber die Entwicklung geht in die richtige Richtung: Immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund finden eine Ausbildung. Die Zahl der Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund ist laut statistischem Bundesamt zwischen 2011 und 2018 zudem um gut 2,6 Millionen gewachsen. Zugleich sinkt die Arbeitslosenquote von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Auch insgesamt liegt die Beschäftigung in Deutschland auf Rekordniveau, während die Arbeitslosigkeit historisch niedrig ist. Das ist ein positiver Trend, der Mut macht.

Welche gesellschaftlichen Herausforderungen sind mit der Integration von Flüchtlingen verbunden?
Integration ist eine Herausforderung sowohl für Migranten als auch für unsere Gesellschaft. Migranten müssen sich um eine rasche Integration in unsere Gesellschaft bemühen. Vor allem die oft recht großen kulturellen Unterschiede bedeuten dabei eine große gesellschaftliche Herausforderung, die nur gemeinsam bewältigt werden kann. Dabei müssen wir in einem permanenten konstruktiven Dialog auf eine gelungene Integration hinwirken. Dieser Dialog kann sich selbstverständlich nur im Rahmen der Grundsätze unserer Verfassung bewegen.

Wie stehen Sie zur Abschiebung von Flüchtlingen?
Menschen, die nicht schutzbedürftig sind, müssen Deutschland wieder verlassen – das ist die Gesetzeslage. Und nur durch eine konsequente Durchsetzung unserer Gesetze ist eine leistungsfähige Zuwanderungspolitik auch realisierbar. Mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr hier weiter Klarheit geschaffen.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung der Fragen weitergeholfen zu haben. Bei dieser Gelegenheit interessieren mich Ihre Einschätzungen zu den sechs von Ihnen gestellten Fragen. Insofern bitte ich Sie um Ihre Ideen und Ausführungen.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Müller