War die Prüfung der Wahlen in Berlin zu langsam?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Dauer der Wahlprüfung der Bundestagswahl in Berlin.

Wahlen sind der Grundpfeiler und Kern unserer Demokratie. Bei der Arbeit des Wahlprüfungsausschusses geht es um die Einhaltung und Gewährleistung der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl und um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in selbige. Deshalb geht der Wahlprüfungsausschuss grundsätzlich jedem angezeigten Wahlfehler nach - auch um Wiederholung möglicher Fehler künftig bestmöglich zu vermeiden. Daher ist die Zeitfrage für mich an dieser Stelle eher nachgeordnet hinter der Genauigkeit und absoluten Glaubwürdigkeit.

Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass die Prüfung der Ergebnisse zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages am 26. September 2021  lange andauert. Das ist in der Geschichte der Prüfung der Bundestagswahlergebnisse in Dauer und Umfang tatsächlich außergewöhnlich. Ursächlich sind vor allem die zahlreichen Einsprüche gegen die Durchführung der Wahl in Berliner Wahllokalen. Der Bundeswahlleiter hat sogar, aufgrund der Häufung und Schwere von Fehlern, am 19. November 2021 Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl in sechs Berliner Wahlkreisen eingelegt. Ein bis dahin einmaliger Vorgang, der leider die Tragweite der Versäumnisse in Berlin vor Augen führt.

Der Wahlprüfungsausschuss ist gefordert, diese Versäumnisse umfassend, konsequent sowie sachlich, neutral und ganz und gar ohne parteipolitische Einfärbungen zu prüfen. Parteipolitische Klüngelei, damit verbundene Manöver und sonstiges politisches Taktieren haben hier absolut nichts zu suchen. Leider wird die regierende Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP genau diesem Anspruch in keine Weise gerecht, obwohl es hier um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Kern unserer Demokratie geht. Wie bereits geschildert, hat der Bundeswahlleiter die Wahl in sechs Berliner Wahlkreise angefochten. Eine Wahlwiederholung in 1.200 der 2.200 Wahllokale in Berlin wäre somit die logische Konsequenz. Die Ampel hingegen hat mit fadenscheinigen und teils willkürlichen Argumenten unter Nutzung ihrer Mehrheit durchgedrückt, dass die Wahl in nur 431 (!) Wahllokalen wiederholt werden soll, da FDP und Grüne Mandatsverluste befürchten. Das wird den Forderungen des Bundeswahlleiters nicht gerecht. An dieser Stelle wird auch deutlich, dass Wahlprüfungs-Schöffen oder Musterlösungen den Prüfvorgang nicht beschleunigen könnten, denn die Wahlfehler sind unstreitig. Streitig sind die zahlreichen Verfahrenstricks und parteipolitischen Änderungen der Ampel. Sie haben zu umfangreichen Verzögerungen beigetragen. Die parteipolitische Instrumentalisierung des Wahlprüfungsausschusses durch die Ampelkoalitionen ist absolut inakzeptabel. Für mich ist das ganz klar die Orbanisierung der Wahlprüfung im Deutschen Bundestag. Ich habe deshalb vorgeschlagen und mich dafür eingesetzt, eine Beschwerde gegen den Beschluss der Ampelfraktionen beim Bundesverfassungsgericht zu erheben, um eine sachliche Bewertung der Wahlvorgänge und deren Aufarbeitung zu ermöglichen. Das würde auch eine sachliche Klärung in Richtung künftiger Wahlprüfungen ermöglichen, um parteipolitische Verfahren in diesem zentralen Gremium künftig nachhaltig zu erschweren.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Müller