Sprechen Sie sich dafür aus, dass Umweltverbrechen strafrechtlich verfolgt werden? Werden Sie sich stark machen gegen Erdöl- und Gasbohrungen?

Sehr geehrter Herr Schrade,

vielen Dank für Ihre Frage vom 5. August 2021.

Selbstverständlich müssen Straftaten gegen die Umwelt verfolgt werden – und das ist in Deutschland auch der Fall. Das Strafgesetzbuch (StGB) stellt eine Reihe sogenannter „Straftaten gegen die Umwelt“ (siehe §§ 324 f. StGB) unter Strafe. Dazu gehören die Gewässerverunreinigung, die Bodenverunreinigung, die Luftverunreinigung, der unerlaubte Umgang mit Abfällen, der unerlaubte Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern oder etwa die Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete. In besonders schweren Fällen kann eine der genannten Taten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden. Ich bin der Auffassung, dass sich unser Strafgesetzbuch im Bereich der Umweltstraftaten bewährt hat. Verbesserungen sind stets möglich. Über Ihre konkreten Vorschläge hierzu freue ich mich.

Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass wir alle, vor allem gegenüber kommenden Generationen, in der Verantwortung stehen, die Emissionen der für die Erwärmung des Klimas ursächlichen Treibhausgase in den nächsten Jahren und Jahrzehnten drastisch zu reduzieren. Ein bedeutender Anteil der Emissionen wird durch die von Ihnen genannten fossilen Energieträger Öl und Gas und Ihre Weiterverarbeitung erzeugt. Es ist daher klar, dass wir in den nächsten Jahrzehnten eine Transformation hin zu einem Energiesystem, das weitestgehend ohne diese Energieträger auskommt, bewerkstelligen müssen. Dieses Ansinnen unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich.

In den letzten zehn Jahren ist der Ölverbrauch in Deutschland bereits deutlich gesunken. Ein großer Anteil der Nachfrage nach Öl entfällt weiterhin auf den Verkehrssektor, weshalb dieser einen zentralen Ansatzpunkt für die Reduzierung des Ölkonsums darstellt. Die von CDU und CSU getragene Bundesregierung hat deshalb in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors und damit zur weiteren Reduktion des Ölverbrauchs unternommen.  Wir haben einen CO2-Preis eingeführt, der die Nutzung von fossilen Kraftstoffen in den nächsten Jahren sukzessive unattraktiver macht. Zugleich fördern wir den Umstieg auf batteriebetriebene Fahrzeuge mit einer entsprechenden Kaufprämie und flankieren dies durch den Ausbau der öffentlichen und privaten Ladeinfrastruktur. Dadurch konnten wir die Anzahl neuer Autos mit alternativen Antrieben im ersten Halbjahr dieses Jahres um ganze 159 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum steigern. Alternative Antriebe verzeichneten im ersten Halbjahr 2021 mit fast 39 Prozent bereits den größten Anteil am gesamten Neuwagenmarkt, vor benzin- und dieselbetriebenen Fahrzeugen. Allein in den Jahren 2020 und 2021 wurden im Rahmen unseres Förderprogramms für private Ladeinfrastruktur 620.000 Ladestationen beantragt. Seit 2017 konnten durch das Förderprogramm für öffentlich zugängliche Ladestationen 12.000 zusätzliche Ladepunkte errichtet werden. Einen wesentlichen Maßnahme zur weiteren Reduzierung der Nutzung fossiler Energieträger haben wir zudem mit der Weiterentwicklung der sogenannten Treibhausgasminderungsquote im Mai diesen Jahres umgesetzt, wodurch die CO2-Emissionen von Otto-und Dieselkraftstoffen bis 2030 um weitere 25 Prozent reduziert werden. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass eine Zukunft ohne fossile Energieträger auch mit dem Verbrenner möglich ist. Deshalb ist ein technologieoffener Ansatz wichtig, der neben den genannten batteriebasiertes Technologien vor allem auch sogenannte E-Fuels und Biokraftstoffe in den Blick nimmt. E-Fuels kommt angesichts der Tatsache, dass voraussichtlich auch in absehbarer Zukunft noch zahlreiche Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auf den Straßen fahren werden, erhebliche Bedeutung zu. Wir brauchen einen Wettbewerb der unterschiedlichen klimafreundlichen Technologien, die sich ergänzen – nicht gegenseitig ausschließen. Dies ist vorteilhaft für Marktwirtschaft und Arbeitsplätze und leistet zugleich einen erheblichen Beitrag für den Klimaschutz. Die Bundesregierung unterstützt die Entwicklung regenerativer Kraftstoffe aktiv durch ein entsprechendes Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums mit einem Fördervolumen von 640 Millionen Euro. Auch im Gebäudebereich treiben wir die Reduzierung der Nutzung fossiler Energieträger voran. Ab 2026 ist der Einbau neuer Ölkessel verboten. Zudem müssen Konstanttemperaturölkessel, die mehr als 30 Jahre alt sind, ausgebaut werden. Darüber hinaus  fördert die Bundesregierung im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) den Einbau von Erneuerbaren Heizungen.

Sehr geehrter Herr Schrade, die von der Union getragene Bundesregierung hat bereits eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, die den Verbrauch von Öl in den nächsten Jahren deutlich reduzieren werden. Ich setze mich dafür ein, dass wir das Ziel eines Energiesystems ohne fossile Energieträger weiterhin konsequent verfolgen. Ich hoffe, dass ich Ihnen dies nachvollziehbar darlegen konnte und bitte Sie, sich bei weiteren Fragen jederzeit an mich zu wenden.

Mit besten Grüßen
 

Carsten Müller