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Carsten Müller
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Frage von Hendrik D. •

Frage an Carsten Müller von Hendrik D. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Müller,

Seit einigen Jahren geht nun das Tauziehen zwischen der EU und Deutschland, bezüglich des "VW-Gesetzes", hin und her. Doch wächst bei mir immer mehr der Eindruck, dass dies nicht aus wirtschaftlichen Interessen sondern aus politischen Machtspielchen herrührt.

Anders lässt sich für mich nicht nachvollziehen, warum hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

Sind wir doch mal ehrlich. Hätte es in der älteren und jüngeren Geschichte so was wie ein Skoda-Gesetz, Audi-Gesetz, Bentley-Gesetz, Lamborghini-Gesetz gegeben, dann wäre Volkswagen nur Volkswagen. Selbst eine größere Beteiligung der Volkswagen AG an anderen regionalen Unternehmen wie z.B. MAN wird für gut befunden. Aber Volkswagen soll auf Ewigkeit unantastbar bleiben?

Nun leben wir in eine Region, die sich von Volkswagen abhängig gemacht hat und nun die Folgen zu spüren bekommt.
Wenn Volkswagen hustet, liegt die Region mit einer Grippe flach.
Das allein ist schon traurig genug, dass die Volkswagen AG die Region dominiert und ihr die Wirtschaftskraft diktiert. Aber nein, es kommt noch besser. Andere Unternehmen, werden quasi, wie in der jüngeren Vergangenheit, aus der Stadt gejagt und siedeln sich wo anders an und sorgen dort für eine wirtschaftliche Vielfalt.

Ich bin in der glücklichen Lage nicht vom Volkswagen Dunstkreis leben zu müssen. Deshalb sehe ich auch der kommenden Flaute im Automobilbau entgegen. Doch leider sind nur wenige in dieser komfortablen Lage und ich habe Angst um die Region.

Wann wird von Seiten der Politik mehr für wirtschaftliche Vielfalt in der Region unternommen um Monostrukturen entgegen zu wirken und somit auch effektiv für wirtschaftliche Sicherheit in Zeiten einer Krisen bei Volkswagen zu sorgen? Wohin das führt haben andere Regionen gezeigt.

Wie stehen sie zu dem Thema krampfhaftes Festhalten an diesem überholten VW-Gesetz?

Ich würde mir wünschen, dass die Politik sich weniger einseitig in wirtschaftliche Prozesse einmischt und wenn, dann fair für alle Seiten.

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Sehr geehrter Herr Dietze,

vielen Dank für Ihre Frage vom 23. September 2008 zum VW-Gesetz. Ihr Eindruck über die Motive für ein novelliertes und EU-konformes VW-Gesetz täuscht Sie m. E..

Aufgrund der geschichtlichen Entwicklung ist die Volkswagen AG nicht ohne weiteres mit anderen Automobilherstellern vergleichbar. Die Ausbreitung der historischen Dimension würde jedoch den hier zur Verfügung stehenden Rahmen sprengen. Auch kann ich Ihnen nicht bei der Feststellung zustimmen, dass sich unsere Heimatregion "von Volkswagen abhängig gemacht hat". Ursache und Wirkung werden bei dieser Betrachtung vertauscht. Bitte liefern Sie auch Beispiele dafür, dass "andere Unternehmen ... aus der Stadt gejagt" werden. Ihre Behauptung steht m. E. im deutlichen Widerspruch zur Positionierung Braunschweigs auf Platz 10 des aktuellen WiWo-Städte-Rankings. Danach ist Braunschweig die bestplatzierte Stadt Norddeutschlands. Eine solche Position wäre übrigens nicht ohne eine leistungsfähige und vielfältige mittelständische Wirtschaft denkbar, an der - Ihnen wie mir - erkennbar sehr gelegen ist!

In der Sache streite ich von Beginn an für ein EU-konformes VW-Gesetz, dass in erster Linie einen angemessenen Einfluss des Landes Niedersachsen sichert. Jeder Investor ist in Kenntnis eines noch weitergehenden VW-Gesetzes bei Volkswagen eingestiegen - kurz gesagt: Porsche kannte die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen. Neben der Absenkung der Sperrminorität auf 20 Prozent durch das novellierte VW-Gesetz findet sich eine entsprechende Regelung übrigens auch in der Unternehmenssatzung. Spätestens hiergegen haben Sie wahrscheinlich keine Bedenken mehr, zumal ein Abweichen von der gesetzlich für den Regelfall vorgesehenen Sperrminorität von 25 Prozent nicht unüblich ist. Bei Porsche gilt z. B. eine Sperrminorität von 33,3 Prozent.

Grundsätzlich stimme ich mit Ihnen darin überein, dass die Öffentliche Hand sich nicht einseitig und übermäßig in wirtschaftliches Handeln einmischen soll. Die aktuelle Finanzmarktkrise lehrt uns beim Blick über den Atlantik jedoch, dass eine Vernachlässigung von gebotenen Aufsichts- und Kontrollpflichten zu schweren wirtschaftlichen Turbulenzen führen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Carsten Müller

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