Frage an Carsten Müller von Sabine M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Ist es akzeptabel, dass Israel heute mit der Enteignung von Land im Westjordanland begonnen hat, um neue Sperranlagen bis zu 25km tief auf Palästinenser Gebiet zu verlegen ?
Wird damit Radikalen nicht neuer Zulauf ermöglicht?
Was jeder Araber und Moslem weiss, hier aber meist unbekannt ist, dass noch heute etwa 600.000
Palästina-Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Verhältnissen in Jordanien, Libanon und Syrien campieren.
Eine Unions-geführte Bundesregierung wird eine engagierte Nahost-Politik verfolgen. Wir werden das Nahost-Quartett aus EU, den USA, der Russischen Föderation und der UNO unterstützen, alle Konfliktparteien zu bewegen, die Bestimmungen des Völkerrechts einschließlich des Urteils des IGH sowie der Road-Map einzuhalten. Israel hat das legitime und selbstverständliche Recht, sich und seine Bürger vor jeder Form von Angriffen zu schützen – auch durch einen Zaun oder eine Mauer. Allerdings forderte der IGH, dass der Verlauf auf völkerrechtlich unbestritten israelischem Territorium verlaufen muss. Wir werden allen Konfliktparteien verdeutlichen, dass trotz des großen Misstrauens und schmerzvollen Erfahrungen mit der gegnerischen Seite es der beste Weg ist, Schritt für Schritt Frieden und Sicherheit zu erreichen, was letztlich der Wunsch sowohl des israelischen, als auch des palästinensischen Volkes ist.
Die Verantwortung Deutschlands für die Existenz Israels ist aufgrund der Verantwortung für unsere Geschichte und deren Auftrag an uns heute Kern der Staatsräson unseres Landes.
Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Müller
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