Frage an Carsten Müller von Dr. Lienhard W. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Guten Tag, lieber Herr Müller,
an deutschen Tankstellen wechseln MEHRMALS TÄGLICH die SPRITPREISE. Die Konzerne treiben ein Verwirrspiel mit uns Verbrauchern, und der Bundestag sieht zu. Offenbar haben die Lobbyisten hier ganze Arbeit geleistet.
Meine Frage an Sie:
Setzen Sie sich dafür ein, daß die Konzerne die Preise nur einmal täglich ändern („anpassen“) dürfen?
Wie wird dieses Thema in Ihrem Ausschuß diskutiert?
Beste Grüße
Lienhard Wawrzyn
Sehr geehrter Herr Dr. W.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht.
Der Bundestag hat sich in den Jahren 2012 und 2013 mit der fehlenden Transparenz und den dadurch entstehenden möglichen Manipulationen der Kraftstoffpreise beschäftigt. Auf europäischer Ebene wurden die Rahmenbedingungen bereits 2011 durch die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 festgesetzt. In Deutschland wurde dabei auf Grundlage des § 47k GWB eine Markttransparenzstelle für Kraftstoffe im Bundeskartellamt eingerichtet. Das dazugehörige Gesetz zur Errichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas beschreibt in Art. 1 § 47b die Aufgaben dieser Stelle. Hauptaufgabe ist vor allem die zentrale Beobachtung des gesamten Großhandels mit Erdgas, um Auffälligkeiten bei der Preisbildung aufzudecken und Missbräuche oder Marktmanipulationen zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist aber gemäß § 47a auch, eine wettbewerbskonforme Bildung der Großhandelspreise herzustellen.
Dies wird erreicht, indem öffentliche Tankstellen verpflichtet sind, Preisänderungen bei den gängigen Kraftstoffsorten in Echtzeit (teilweise alle fünf Minuten) zu übermitteln. Diese Daten werden an verschiedene Verbraucher-Informationsdienste weitergegeben. Der Verbraucher selbst kann sich dann über die Kraftstoffpreise informieren und den für ihn günstigsten Preis in seiner Region auffinden. Eine Liste der zugelassenen Verbraucher-Informationsdienste finden Sie hier:
https://www.bundeskartellamt.de/DE/Wirtschaftsbereiche/Mineral%C3%B6l/MTS-Kraftstoffe/Verbraucher/verbraucher_node.html
Dieses System garantiert, dass sich der Verbraucher vor den teils starken Preisschwankungen innerhalb eines Ortes schützen kann. Hier ist auch anzuführen, dass die komplexe Zusammensetzung des Kraftstoffpreises nicht nur von der Nachfrage und dem Einkaufspreis, sondern unter anderem auch stark von den Kursschwankungen des Dollars/Euros mitbestimmt wird. Diesen permanenten Schwankungen des Kraftstoffpreises wird durch die übersichtlich dargestellte Auswahl der Tankstellen durch die Verbraucher-Informationsdienste entgegengewirkt. Der Verbraucher selbst kann sich informieren und den Wettbewerb mitbestimmen.
Gestärkt wird dies dadurch, dass der Verbraucher bei einer Beschwerdestelle der zugelassenen Verbraucher-Informationsdienste unzutreffende Preisinformationen melden kann. Darüber hinaus kann die Markttransparenzstelle bei Verstößen gegen §§ 1, 19, 20 des GWB mit Sanktionen reagieren.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller
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