Frage an Carsten Müller von Rudolf G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Müller,
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagt, momentan könne niemand sagen, wann der Sprungpunkt zu einer exponentiellen (https://de.wikipedia.org/wiki/Exponentieller_Prozess) Entwicklung der Coronainfektionen entstehe!
https://www.welt.de/politik/deutschland/article214255322/Corona-Zweite-Welle-ist-da-Markus-Soeder-warnt-vor-Sprungpunkt.html
Das Infektionsgeschehen entwickelt sich über einen längeren Zeitraum bereits dynamisch, ohne dass wirksame Massnahmen, so wie sie nach dem Verlangen von Wissenschaftlern/Experten durchgeführt werden müssten, veranlasst würden, bzw. wieder abgeschaft werden sollen (wurden) wie z.b. der Testzwang für Urlaubsrückkehrer. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html
In Österreich beginnt bereits eine Klagewelle gegen potentiell Verantwortliche der Infektionswelle z.B. gegen den Ort Ischgl. https://www.n-tv.de/panorama/06-40-Ischgl-Infizierte-verklagen-Touristenort-auf-Schadenersatz--article21626512.html
Sehen Sie als Verantwortlicher im Rechtsausschuss eine Klagewelle auf das Gesundheitsministerium zu kommen bzw. direkt gegen dessen Chef Jens Spahn persönlich??
Wie würde sich eine Klagewelle auf das Ansehen der Merkelregierung bzw. der Regierungsparteien bei den Wählern auswirken?
Wie hoch schätzen Sie mögliche Schadenersatzforderungen zum jetzigen Zeitpunkt?
Sehen Sie auch den Gesundheitsausschuss gesamtschuldnerisch mithaftbar für nicht durchgeführte Massnahmen und deren Konsequenz der Masseninfektion von Mitbürgern, die er eigenständig (ohne Gesundheitsminister(ium)) hätte veranlassen (erzwingen) können?
Sehen Sie im Rechtsausschuss (auch Sie persönlich) generell dringenden Handlungsbedarf in dieser ungebremsten Gesundheitsapokalypse, falls ja mit welcher Zielsetzung?
Vielen Dank.
Rudi
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Corona-Infektionsgeschehen.
Ich stimme Ihnen zu, dass sich das Infektionsgeschehen rund um das SARS-CoV-2-Virus weiterhin sehr dynamisch entwickelt und entsprechend ernst zu nehmen ist. Es ist ebenso richtig, dass die Fallzahlen in Deutschland und vielen anderen Staaten derzeit zunehmen. Diese Entwicklung war jedoch absehbar. Bis zur Zulassung von wirksamen Impfstoffen und Medikamenten werden wir weiterhin regionale Ausbrüche und mal steigende und mal sinkende Fallzahlen erleben. Bis wir die Pandemie beherrschen können, ist es das erklärte Ziel aller Verantwortlichen, die Ausbreitung des Virus soweit wie möglich zu verlangsamen und die Menschen und Gesundheitssysteme zu schützen. Dazu sind wir alle gemeinsam gefordert.
Wichtige Kennzahlen zur Beschreibung und Bewertung der Entwicklung der Pandemie sind unter anderem die effektive Reproduktionszahl (R), die Anzahl der gemeldeten Neuinfektionen, die Anzahl von Ausbrüchen, die Belastung der Krankenhäuser und der Intensivstationen und auch die Belastung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. All diese Zahlen sind unter den Werten von Ende März/Anfang April. Ein Beispiel: Zwar steigt die Zahl der täglich gemeldeten Neuinfektionen aktuell wieder an und liegt mit 1.576 (Quelle Robert-Koch-Institut, 26. August 2020) höher als vor wenigen Wochen, dennoch ist sie deutlich geringer als die mehr als 6.000 täglichen Neuinfektionen Ende März/Anfang April 2020. Dass alle zentralen Kennzahlen unter den Höchstwerten vom Frühjahr liegen, hängt vor allem damit zusammen, dass wir seit dem Ausbrauch der Pandemie weltweit viel Wissen gesammelt und Erfahrungen gewonnen haben. Im Vergleich zum Pandemiebeginn ist es möglich, Maßnahmen viel zielgenauer, schneller und regional begrenzter zu ergreifen.
Dennoch liegt ein langer Weg vor uns. Alle Entscheidungsträger beobachten die Entwicklung des Infektionsgeschehens sowie die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland sehr genau. Sie stehen im stetigen Austausch und bewerten das Geschehen aufgrund neuer Expertisen und Daten ständig neu. Daher sehe ich auch keine „Klagewelle“ auf Institutionen zurollen, weil wirkungsvolle Entscheidungen getroffen wurden und zum Schutz der Bevölkerung weiterhin getroffen werden.
Die von Ihnen erkannte „Gesundheitsapokalypse“ sehe ich ebenso nicht. Glücklicherweise sind wir von apokalyptischen Fallzahlen, Krankheitsbildern und systemischen Überlastungen sehr weit entfernt. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt - selbst wenn die Fallzahlen mit Beginn der kalten Jahreszeiten erneut ansteigen sollten - eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus und einen neuen, bundesweiten Lockdown zu verhindern. Die letzten Monate haben mir diesbezüglich viel Mut gemacht. Mut, der auch darauf basiert, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Land die Herausforderungen annimmt, Maßnahmen unterstützt und persönliche Einschränkungen zum Schutz der Gemeinschaft akzeptiert. Unsere Gesellschaft hat sich als stabil erwiesen, und unsere Systeme sind auf hohem Niveau leistungsfähig. Die bisherige Corona-Pandemie haben wir nachweislich besser gemeistert als viele andere Regionen und Staaten der Welt. Gemeinsam schaffen wir auch die noch vor uns liegenden Herausforderungen.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller