Frage an Carsten Müller von Ulrich M. bezüglich Menschenrechte

Sehr geehrter Herr Matthaei,

vielen Dank für Ihre Frage zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Ich unterstütze den Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf, der am 5. Mai 2020 in den Deutschen Bundestag eingebracht aber noch nicht beraten wurde, zielt darauf, besonders gefährdete Menschen bestmöglich vor einer Infektion mit dem neuartigen Sars-CoV 2-Virus schützen. Zugleich soll für die Wissenschaftler ein besserer Einblick in den Verlauf der Epidemie ermöglicht werden. Bestmögliche Informationen sind elementar, um neuartige Entwicklungen und deren Folgen besser verstehen zu können.

Den in den Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Beratung eingebrachten Gesetzentwurf finden Sie unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918967.pdf. Er unterscheidet sich bereits in wesentlichen Punkten mit der von Ihnen geteilten Formulierungshilfe. Wichtig ist jedoch, dass auch diese Novelle erst noch beraten wird und im parlamentarischen Verfahren sehr wahrscheinlich weitere inhaltliche Änderungen erfolgen werden.

Ihre Ansichten bezüglich der bisherigen Maßnahmen teile ich ausdrücklich nicht. Weder sind die bisherigen Corona-Maßnahmen unverhältnismäßig noch ist der hier besprochene Gesetzentwurf nach meiner Auffassung grundgesetzwidrig. Unstrittig befinden wir uns gegenwärtig in einer Ausnahmesituation, die tatsächlich und unmittelbar jeden Einzelnen betrifft. Unstrittig hat die Krise zu Einschnitten in die Grundrechte geführt, die vor wenigen Monaten noch undenkbar waren. Ich bin jedoch überzeugt, dass sie erforderlich waren und uns vor Schlimmeren bewahrten. Szenarien, die wir leider in anderen Ländern erleben mussten und müssen. Das ist zu diesem Zeitpunkt ein großer Erfolg. Und es macht mir Mut, wie die überwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Land sich gegenseitig unterstützt, auf die Einhaltung der Regeln achtet und die unstrittig massiven Einschränkungen persönlicher Freiheiten auf sich nimmt. Dieses „Gemeinsam“ wird weiterhin notwendig sein, um die Risikogruppen zu schützen und den langen Weg zur Rückkehr in die „Normalität“ in den folgenden Wochen und Monaten erfolgreich meistern zu können.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller