Frage an Carsten Müller von Michael D. bezüglich Finanzen
Sollen Parteispenden nach oben begrenzt werden und wenn ja zu welcher Höhe?
Sehr geehrter Herr Dr. Gläser,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Parteispenden, zu der ich gern Stellung beziehe:
Spenden sind ein wichtiger Bestandteil der Finanzierung von Parteien und haben verfassungsrechtliche Bedeutung. Zudem gehört es zur Entscheidungsfreiheit von Bürgern wie Unternehmen, Spenden zu leisten. So sieht es auch das Bundesverfassungsgericht: Es hat Parteispenden ausdrücklich als eine Form zulässiger Interessenwahrnehmung und politischer Teilhabe bestätigt. Oberstes demokratisches Gebot ist jedoch auch hier: Transparenz. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Parteien verpflichtet sind, über die Herkunft und die Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft abzulegen. Diese Transparenzvorschriften haben sich bei Parteispenden sehr gut bewährt. Mit einer Obergrenze würde es keinen Gewinn an Kontrolle und Transparenz geben - auch deshalb, weil eine solche Grenze durch Stückelung einfach umgegangen werden könnte. Außerdem würde eine Obergrenze für Parteispenden den politischen Wettbewerb und eine möglichst breite parlamentarische Vertretung aller Gesellschaftsschichten gefährden, weil sie jene Parteien bevorzugen würde, die zum Beispiel von Einnahmen aus Beteiligungen an Medienunternehmen profitieren.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller
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