Frage an Carsten Müller von Marlis Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Z.,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich sehr gern beantworte.

Volksentscheid: Von bundesweiten Volksentscheiden halt ich nichts und lehne diese ab. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide vor Ort, finde ich allerdings interessant. Hier kennen die meisten Menschen die Zusammenhänge. Deutschland muss aber immer als Ganzes gedacht werden. Dabei hat sich die parlamentarisch-repräsentative Demokratie bewährt. Sie sorgt für Interessenausgleich und das Ausbalancieren politischer Kräfte.

Ehe für alle: Die Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten Ende Juni ist mir nicht leicht gefallen. Die offensichtlich von wahlkampftaktischen Erwägungen der SPD motivierte Entscheidung zur Herbeiführung einer außerordentlich kurzfristig anberaumten Abstimmung hinterlässt ein ungutes Gefühl. Nicht gänzlich unberechtigte verfassungsrechtliche Bedenken wurden hierdurch bei der Beratung abgekürzt. Derartige Bedenken wurden noch in dieser Legislaturperiode durch das SPD-geführte Bundesjustizministerium vorgebracht. Bei meiner Entscheidungsfindung konnte ich folgende Umstände nicht übergehen: In den vergangenen Jahren wurden die eingetragene Lebenspartnerschaft und das Rechtsinstitut der Ehe materiellrechtlich immer weiter aneinander angeglichen. Auch die Bewertung in der Gesellschaft hat diese Entwicklung begleitet. Für mich steht außer Frage: Menschen, die sich lieben und dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, die einander Stabilität und Halt geben wollen, verdienen Anerkennung, Wertschätzung und Unterstützung. Deswegen habe ich zugestimmt. Beachtlich finde ich, dass auch politische Vermächtnisnehmer der sogenannten seinerzeitigen „Kommune 1“ und auch solche Vertreter insbesondere bei Bündnis90/Die Grünen und der Linkspartei nunmehr ihre Begeisterung für das Rechtsinstitut der Ehe entdeckt haben. Mit Blick auf die SPD ist auffällig, welche offensichtliche Führungs- und Meinungsstärke von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf die Bundestagsabgeordneten der Sozialdemokratie ausgeht: Erst in dem Moment, in dem die Kanzlerin die Ende Juni zur Abstimmung stehende Frage für sich selbst zu einer Gewissensentscheidung erklärte, traute man sich auch bei der Sozialdemokratie zu einer solchen Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Müller