Frage an Carsten Müller von Wolfgang E. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Eichel,

vielen Dank für Ihre Frage zur Einführung der PKW-Maut in Deutschland, die ich gerne beantworte.

Um den hohen Standard des deutschen Infrastrukturnetzes aufrecht zu erhalten und den prognostizierten Verkehrszuwachs im Personen- und Güterverkehr bewältigen zu können, muss mehr in den Erhalt sowie in den Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Der Gesetzentwurf zur PKW-Maut sieht vor, eine Infrastrukturabgabe für Halter von im Inland und im Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen einzuführen. Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen werden vorerst von der Abgabe auf Bundesstraßen befreit. Die um die Systemkosten geminderten Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe fließen zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur.

Da Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw oder Wohnmobilen bereits über die Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer zur Finanzierung des Bundesfernstraßennetzes beitragen, werden in das Kraftfahrzeugsteuergesetz Steuerentlastungsbeträge aufgenommen. Für Halter von in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeugen entstehen keine Mehrbelastungen.

Sehr geehrter Herr Eichel, eine gut ausgebaute Infrastruktur ist der Motor von Wachstum und Wohlstand für unser Land. Mit dieser Infrastrukturabgabe schaffen wir eine größere Unabhängigkeit vom Bundeshaushalt und zudem mehr Planungssicherheit für die Finanzierung von dringend erforderlicher Verkehrsinfrastruktur. Deshalb werde ich der Einführung der Infrastrukturabgabe zustimmen, obwohl ich die Ausgestaltung dieser Maßnahme durchaus noch für verbesserungswürdig halte.

Sollten Sie weitere Fragen zu diesem oder einem anderen Thema haben, können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller