Frage an Carsten Müller von Sebastian S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Steil,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu, dass es durchaus problematisch ist, dass sich die FDP noch immer nicht eindeutig zum Klimawandel bekennt, obwohl 97 Prozent aller wissenschaftlichen Studien zum Klimawandel diesen belegen. Hier besteht erheblicher Aufholbedarf, den die Partei allerdings nur intern vollziehen kann.

Die FDP hat sich zwar noch nicht eindeutig zum Thema Energieeffizienz positioniert, doch sie versucht es gerade. Das Dilemma in dem sie momentan steckt, fließt in Ihren dritten Kritikpunkt ein: auf der einen Seite setzt die FDP auf freie Märkte, auf der anderen erkennen einige jedoch auch, dass Märkte nicht perfekt sind. Das führt zu einem internen Spannungsfeld.

Genau hier setzt im Übrigen der neue Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) der Bundesregierung an, der darauf abzielt, Investitionen anzuregen, die ‚negative Kosten‘ aufweisen, sprich, sich langfristig amortisieren. Viele Unternehmen und private Haushalte wissen z.B. einfach nicht, dass sie Energie profitabel einsparen können. Ich denke schon, dass dieser Ansatz prinzipiell mit den Grundsätzen der FDP vereinbar ist. Sie wird sich aber hierzu selber positionieren müssen.

Im Allgemeinen denke ich jedoch nicht, dass die FDP der „natürliche Koalitionspartner“ der CDU ist. Insgesamt fahren wir momentan gut mit der SPD, mit der wir den NAPE verabschiedet haben. Ich könnte mir aber auch vorstellen mit den Grünen zu koalieren, wenn entsprechende Wahlergebnisse vorliegen.

Ich hoffe dies beantwortet Ihre Frage. Wenn Sie weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller