Frage an Carsten Müller von Ralf B. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Beyer,

vielen Dank für Ihre weitere Frage.

Zur Beantwortung des ersten Teils Ihrer Frage weise ich gerne auf das massgeblich von mir erarbeitete "Regionale Wahlprogramm" der CDU Landesverband Braunschweig hin:

Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind für die Zukunftsfähigkeit einer Region entscheidend. Die CDU setzt sich für den umgehenden zweigleisigen Ausbau der Weddeler Schleife ein. Mit großer Sorge betrachten wir die unentschlossene und zögerliche Haltung der rot-grünen Landesregierung zum A39-Ausbau. Diese Infrastrukturmaßnahme ist integraler Bestandteil einer umfassenden verkehrlichen Erschließung Ostniedersachsens und darf nicht verzögert werden.

Die Bundesautobahn A2 gehört zu den bedeutendsten Verkehrsachsen in Europa. Für uns steht die Sicherheit auf dieser vielbefahreren Strecke an oberster Stelle. Deswegen ist eine weitere Ertüchtigung und ggf. ein Ausbau zu erwägen. Mit dem leistungsfähigen mehrmodalen Braunschweiger Binnenhafen hat der Mittellandkanal, der Elbe-Seitenkanal und perspektivisch der Neubau des Schiffshebewerks Scharnebeck eine große Bedeutung - gerade auch im Rahmen einer leistungsfähigen und ökologischen Hafenhinterlanderschließung.

Die dauerhafte Gewährleistung der ICE-Anbindung Braunschweigs und der Region ist seit jeher ein zentrales Anliegen der CDU im Braunschweiger Land. Zur weiteren Attraktivierung des Schienenverkehrs ist auch ein Programm zur Modernisierung von Bahnhöfen zu prüfen.

Die CDU bekennt sich zur "lex Asse" und fordert die zügige und umsichtige Beräumung von ASSE II. Der von uns geforderte und initiierte Asse-Fonds ist nunmehr umgehend umzusetzen. Wir halten an unserer Forderung fest, daß das Zentrum der Deutschen Endlagerforschung in der Region angesiedelt wird, die bislang besonders stark von den negativen Auswirkungen der Endlagerung betroffen ist, und in der mit dem Energieforschungszentrum Goslar, der PTB und dem BfS bereits umfangreiche wissenschaftliche Kapazitäten vorhanden sind.

Ein solches Forschungszentrum reiht sich auch hervorragend in die Forschungsregion Braunschweig ein. Bemühungen der Ostfalia, der TUBS und der weiteren Einrichtungen von Forschung und Lehre sind noch stärker als bislang als Anknüpfungspunkt für Unternehmensansiedlungen und von Unternehmensausgründungen zu nutzen. Gerade sog. spin-off sind künftig auch durch geeignete Bundesprogramme und maßgeschneiderte Finanzierungsangebote der KFW noch besser zu fördern.

Die CDU begreift das Schaufenster Elektromobilität als große Chance für unsere Region. Die gelungene Einbindung u.a. des größten Arbeitgebers unserer Region hat Vorbildfunktion bei künftigen Großforschungsvorhaben. Die Erforschung der Möglichkeiten induktiver Ladung ist zum geeigneten Zeitpunkt ggf. auch auf den Individualverkehr auszudehnen und die Elektromobilität auf zwei Rädern ist noch stärker als bislang in eine gesamthafte Mobilitätsforschung zu integrieren.

Wir setzen uns für die Tourismusregion (West-)Harz als wichtiger wirtschaftlicher Zukunftsperspektive ein. Hierdurch kann auch der Herausforderung des demographischen Wandels begegnet werden. Insgesamt hat unsere Region eine Vielzahl von (z.T. im Werden begriffenen) kulturellen Leuchtturmprojekten zu bieten (Movimentos, HAU, Schöninger Speere, Kunstmuseum Wolfsburg, Mobilitätsmuseum Salzgitter, Weltkulturerbe Harzer Wasserwirtschaft etc.). Durch die Mobilisierung von Fördermitteln auf Bundes- und Europaebene ist eine noch bessere Vernetzung dieser Angebote anzustreben. U.a. in diesem Zusammenhang muss auch das West-Ost-Fördergefälle fortlaufend überprüft werden. Künftige Förderung ist am tatsächlichen Bedarf und nicht mehr an einer West/Ost-Zuordnung auszurichten.

Wir werden uns mit ganzer Kraft für den Erhalt des VW-Gesetzes in seiner bisherigen Form einsetzen und begrüßen das aktuelle Votum des Generalsanwaltes beim EuGH. Allerdings darf die aktuelle SPD-geführte Landesregierung die Beteiligung des Landes Niedersachsen an der erfolgreichen VW-AG nicht erneut - wie unter der seinerzeitigen SPD-Landesregierung - verwässern. Hierdurch wären zehntausende Arbeitsplätze in der Region gefährdet.

Die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk findet bei der CDU traditionell eine besondere Unterstützung. Gleichwohl treten wir mit Blick auf die Sicherung der Arbeitsplätze u.a. bei der Salzgitter AG dafür ein, daß energiewirtschaftliche Rahmenbedingungen auch unter Berücksichtigung der im internationalen Wettbewerb stehenden Energieintensiven Industrie gestaltet werden.

Der zweite Teil Ihrer Frage fußt leider erneut auf von Ihnen gemachten Unterstellungen. Insofern empfehle ich Ihnen und den von Ihnen offenbar bevorzugten politisch nicht unabhängigen Publikationen eine Lektüre der Drucksache 13191/13 der Stadt Braunschweig vom 22.08.2013. Diese in der genannten Drucksache gemachte Mitteilung ist übrigens von allen im Rat der Stadt Braunschweig vertretenen Fraktionen vorbehaltlos und ohne Widerspruch in der öffentlichen Sitzung des Finanz- und Personalausschusses der Stadt Braunschweig am 11.09.2013 zur Kenntnis genommen worden.

Im Ergebnis beurteile ich die Aussichten auf eine gedeihliche Zusammenarbeit mit Ihnen und einigen anderen Vertretern und Anhängern der BiBS aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre nur sehr verhalten optimistisch.

Mit freundlichen Gruß

Carsten Müller