Frage an Carsten Müller von Ralf B. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Müller,
auf Ihren Wahlplakaten zur kommenden Bundestagswahl ist lediglich vermerkt "Für Sie in den Bundestag".
Frage: Was und auf welche Weise wollen Sie - so Sie denn in den Bundestag kommen sollten - nun tatsächlich für die Bürgerinnen und Bürger erreichen?
Die Arbeit im Bundestag besteht zu einem erheblichen Teil aus interfraktioneller Ausschussarbeit, mal in leitender, mal in mitwirkender Position. Nun wird in der Zeitung "Unser-Braunschweig" vom September 2013 allerdings berichtet:
"Wegen Unfähigkeit: Bundestagskandidat Müller soll keine Sitzung mehr leiten.
Der Braunschweig-Spiegel berichtete am 3.7.2013, dass das Ratsmitglied und der Bundestagskandidat der CDU in Braunschweig Carsten Müller von der Rolle und völlig überfordert war. Es zeigte sich, dass er anscheinend unfähig ist, einen Finanzausschuss stellvertretend für den ordnungsgemäßen Vorsitzenden Manfred Pesditschek (SPD) zu leiten, und warf zudem auch noch das Ratsmitglied Peter Rosenbaum aus der Sitzung des Finanzausschusses. Natürlich hat das rüpelige, unwürdige Verhalten des CDU-Bundestagskandidaten (Herr) Müller ein Nachspiel ... weil das Protokoll falsch ist und Herr Pesditschek in der letzten Finanzausschusssitzung ankündigte, dass er zukünftig dafür sorgen werde, dass CDU-Müller keine Sitzung mehr leite."
Frage: Wie beurteilen Sie Ihre Chancen einer gedeihlichen Zusammenarbeit auf Bundesebene angesichts Ihres Erscheinungsbilds auf kommunaler Ebene?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Beyer
Sehr geehrter Herr Beyer,
Ihnen als regelmäßiger Teilnehmer an öffentlichen Sitzungen des Rates der Stadt Braunschweig und Sympathisant der politischen Gruppierung BiBS ist bekannt, dass die Zeitung "Unser Braunschweig" durch die politische Gruppierung BiBS herausgegeben wird, die im kontroversen politischen Wettbewerb mit der CDU im Rat der Stadt Braunschweig steht. Dieses Medium hat bereits in der Vergangenheit grob unsachlich und verfälschend berichtet. Auf der Seite des Braunschweig-Spiegel finden Sie (einen derzeit nicht funktionierenden) Link "Aus www.unser-braunschweig. de wurde www.braunschweig-spiegel. de"; dieses kann Anhaltspunkt für eine gewisse Nähe der beiden Publikationen sein.
Die bezuggenommene Veröffentlichung im Braunschweig-Spiegel enthält mehrere fehlerhafte Behauptungen und Darstellungen, was darin begründet sein kann, dass es dem Autor gerade darauf ankam oder dass der Autor gar nicht an der von ihm berichteten Sitzung des Finanz- und Personalausschusses teilgenommen hat.
Eine gedeihliche Zusammenarbeit - egal auf welcher Ebene - scheitert leider am Unwillen von Vertretern der BIBS, der sich nicht zuletzt in den sprachlichen Entgleisungen des Ratsmitgliedes Rosenbaum gegenüber mir in der jüngsten Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig manifestierte.
Mit freundlichem Gruß,
Carsten Müller
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