Frage an Carsten Müller von Markus S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Müller,
neben der ganzen Debatte um Steuern kommen andere Themen etwas kurz in diesem Wahlkampf.
Die Bundesregierung versichert mit den sogenannten Hermesbürgschaften versichert Exporte deutscher Unternehmen in Entwicklungsländer gegen politische und wirtschaftliche Risiken. Zahlt der Empfänger die Ware nicht, entschädigt die Bundesregierung das Unternehmen und rechnet dem Empfängerland den Betrag einschließlich Zinsen als Schulden an. Im Jahr 2000 wurden Bürgschaften in Höhe von 19,5 Mrd Euro vergeben.
Die Bundesregierung vergibt immer wieder Bürgschaften für höchst fragwürdige Projekte, darunter Atomkraftwerke, Pipelines und Großstaudämme, die häufig im Zusammenhang mit großflächiger Naturzerstörung, Vertreibungen und Menschrechtsverletzungen genannt werden.
Meine FRAGE: Sind Sie der Meinung und werden Sie sich dafür einsetzen, daß bei der Vergabe dieser Bürgschaften in einer transparenten Weise angemessene soziale und ökologische Kriterien erfüllt sein müssen, die die beschriebenen Missstände verhindern?
Mit freundlichem Gruß
Steimann
Eine Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien erscheint mir bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften beachtenswert. Allerdings ist mir nocht nicht bekannt, welche konkrete Art der Einflußnahmemöglichkeit ein Mitglied des Bundestags hierauf haben kann.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller
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