Frage an Carsten Müller von Hans Werner S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
In der Braunschweiger Zeitung war vor einigen Tagen ein Bericht des Chefredateurs zu Israel und dem Verhältnis zu den Palestinänsern. Finden Sie es nicht auch an der Zeit mal Farbe zu bekennen, wie Sie das Verhältnis der ganzen Situation in der Frage der Siedlungspolitik und der Lebensumstände der Palästinenser bewerten. Israel, das Existenzrecht sei ausdrücklich hervorgehoben, spielt mit dem Feuer, und hat es erst einmal gezündet, soll die freie Weltgemeinschaft möglicherweise wieder zu Hilfe eilen. Mir vermittelt sich immer wieder der Eindruck, dass unsere Regierung das Rückgrad für deutliche Worte fehlt.
Sehr geehrter Herr Schulze,
für Ihre Frage vom 21.08.2009 möchte ich mich bedanken und wie folgt Stellung nehmen:
Die CDU bekennt sich zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem Staat. Die Sicherung des Existenzrechtes Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Deutschland und Europa haben ein hohes Interesse an Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten. Unser Ziel ist und bleibt eine Zweistaaten-Lösung mit einem Israel in dauerhaft sicheren Grenzen und einem lebensfähigen palästinensischen Staat, die in friedlicher Nachbarschaft leben. Sehr geehrter Herr Schulze, ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller MdB
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