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Carsten Müller
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Frage von Peter M. •

Frage an Carsten Müller von Peter M. bezüglich Recht

Sie wollen uns also weismachen, daß jeder der CDU-Abgeordneten ohne irgendwelchen Druck für das Projekt gestimmt hat udn nur seinem Gewissen dem Wähler gegenüber verpflichtet war/ist?

Erstaunlich, wo nach durchgesickerten Umfrageergebnisse (welche nicht offiziell veröffentlicht wurden, da sie dem Auftraggeber vom Ergebnis nicht passten) nahezu 3/4 der Braunschweiger gegen das Projekt so in der Form sind. Daß sie auf den geplanten Stellenabbau der Stadt nicht eingehen, verwundert mich wenig.

Auch erstaunlich finde ich, daß Sie nicht in der Lage sind, meine Frage direkt zu beantworten, wem Sie denn nun verpflichtet sind und stattdessen versuchen mein Demokratieverständnis mit meiner Meinung zu koppeln.

Gute Demokraten müßen keineswegs meiner Meinung sein, sondern sollten eben die Mehrheiten in der Bevölkerung wenigstens anhören und weitestgehend in die Entscheidungsfindung einbeziehen.

Dieses ist im Falle des ECE Centers definitiv nicht geschehen.

Also zurück zu meiner Frage: Werden Sie im Bundestag auch weiterhin die Stimmen der Bürger ignorieren und die Interessen von Partei(führung) oder Lobbys vor die Bürgerinteressen stellen?

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Antwort von
CDU

Eine Beantwortung von Suggestivfragen kommt für mich aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in Betracht.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Müller

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