Matthias Baumgartner
Da sich die Koalition in Berlin aufgelöst hat und nun Neuwahlen absehbar sind, halt ich es für zielführender, die Thematik gesetzgeberisch anzugehen, sollte die CSU nach der Wahl Teil einer neuen Regierung sein, statt zum jetzigen Zeitpunkt einen Klageweg zu bestreiten.
Ein Parteiverbotsverfahren unterliegt in Deutschland hohen verfassungsrechtlichen Hürden. Selbst ein Verbotsverfahren gegen die NPD führte letztlich nicht zum Erfolg.
Sollte der Grund hierfür die Vermeidung eines Antragsstaus sein, teile ich Ihre Kritik daran ausdrücklich.
Der Ministerrat hat hierzu in der vergangenen Woche beschlossen, dass minderjährige Schülerinnen und Schüler, die über 12 Jahre alt sind und an der Schule regelmäßig getestet werden (...)
Es ist auch in der diesjährigen Feriensaison ein stetes Abwägen, was die Eindämmung der Corona-Pandemie und die Zumutbarkeit von Einschränkungen angeht.
(...) Im Freistaat besteht grundsätzlich kein gesetzlicher Anspruch auf Bildungsurlaub (...)
