Sehr geehrte Frau Trautner, Werden Sie die verfassungsgerichtliche Prüfung der AfD im Bundesrat veranlassen?
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ein Parteiverbotsverfahren unterliegt in Deutschland hohen verfassungsrechtlichen Hürden. Selbst ein Verbotsverfahren gegen die NPD führte letztlich nicht zum Erfolg.
Antragsberechtigt wären Bundestag, Bundesrat oder Bundesverfassungsgericht. Aus meiner Sicht ist eine inhaltliche Auseinandersetzung zudem zielführender, denn ein Parteienverbot würde ein politisches Problem nicht nachhaltig lösen. Es könnte ein langwieriges Verfahren bedeuten und jederzeit eine Nachfolgepartei ins Leben gerufen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Carolina Trautner
Weitere Fragen an Carolina Trautner
Da sich die Koalition in Berlin aufgelöst hat und nun Neuwahlen absehbar sind, halt ich es für zielführender, die Thematik gesetzgeberisch anzugehen, sollte die CSU nach der Wahl Teil einer neuen Regierung sein, statt zum jetzigen Zeitpunkt einen Klageweg zu bestreiten.
Sollte der Grund hierfür die Vermeidung eines Antragsstaus sein, teile ich Ihre Kritik daran ausdrücklich.
Der Ministerrat hat hierzu in der vergangenen Woche beschlossen, dass minderjährige Schülerinnen und Schüler, die über 12 Jahre alt sind und an der Schule regelmäßig getestet werden (...)
Es ist auch in der diesjährigen Feriensaison ein stetes Abwägen, was die Eindämmung der Corona-Pandemie und die Zumutbarkeit von Einschränkungen angeht.