Warum reicht die CSU keine Normenkontrollklage ein ?
Sehr geehrte Frau Trautner,
die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen, Reem Alsalem, kritisiert Deutschland scharf für sein Selbstbestimmungsgesetz, weil es keine ausreichenden Schutzvorkehrungen für Frauen und Mädchen vorsehe und jedem Mann die rechtliche Möglichkeit bietet, sich in Frauenschutzräume hineinzuidentifizieren.
https://www.emma.de/artikel/un-botschafterin-reem-alsalem-341183
Warum reicht die CSU keine Normenkontrollklage ein ?
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.
Sehr geehrte Frau Z.,
herzlichen Dank für die Frage hier bei abgeordnetenwatch.de.
Ich teile Ihre Auffassung, dass Frauen und Mädchen Schutzräume brauchen. Das von der Ampel-Koalition durchgesetzte Selbstbestimmungsgesetz entspricht auch in dieser Hinsicht nicht meinen Vorstellungen. Auch im Hinblick auf den Kinder- und Jugendschutz halte ich es für unverantwortlich.
Dabei wurde versäumt, einen verlässlichen Rechtsrahmen für die wenigen Tausend Menschen zu schaffen, die mit ihrer sexuellen Identität ringen und mit staatlichen Vorgaben in Konflikt stehen. Insgesamt wurde mit den gesetzlichen Regelungen über das Ziel hinausgeschossen.
Da sich die Koalition in Berlin aufgelöst hat und nun Neuwahlen absehbar sind, halt ich es für zielführender, die Thematik gesetzgeberisch anzugehen, sollte die CSU nach der Wahl Teil einer neuen Regierung sein, statt zum jetzigen Zeitpunkt einen Klageweg zu bestreiten.
Mit freundlichen Grüßen
Carolina Trautner
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