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Carolin Wagner
SPD
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Frage von Brigitte D. •

Sehr geehrte Frau Wagner, was können wir gegen den Pandemie-Vertrag der WHO unternehmen? Bald ist es Mai! Die Öffentlichkeit weiß fast nichts über dieses Thema! Mir macht es große Angst! Vielen Dank

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau D.,

grundsätzlich unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion sowohl die Verhandlungen zu einem globalen Pandemieabkommen als auch die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), um die weltweite Pandemievorsorge zu stärken. Es ist unsere Überzeugung, dass ein globaler Pandemievertrag nicht zu Lasten unserer nationalen Souveränität gehen, sondern uns in einer Pandemie erst handlungsfähig macht. Viren wie SarsCov2 und andere halten sich nämlich nicht an nationales Recht, wir müssen daher gemeinsam mit anderen Staaten solidarisch handeln.

Ich hatte nicht den Eindruck, dass die Öffentlichkeit nicht informiert war. Alle relevanten Medien der Republik haben dazu etwas veröffentlicht. Das war auch nötig, weil von der AfD und anderen Gruppen falsche Informationen über den WHO-Pandemievertrag verbreitet wurden. Leider gelingt es immer wieder, Menschen damit zu verunsichern und Ängste zu schüren. Aus der Verunsicherung schlägt die AfD Kapital, das gehört zu deren unseriösen Geschäftsmodell.

Bisher ist der WHO-Pandemievertrag nicht verabschiedet. Das zeigt, dass damit nicht leichtfertig umgegangen wird, sondern das genau hingeschaut wird. Nur wenn ein solcher Vertrag auch in den Details wirklich zielführend ist und den Menschen hilft, wird er verabschiedet werden. 

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Wagner

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